Corona

Nicht nur die Verbreitung des Corona-Virus verläuft dramatisch – auch die Einschränkung von Grundrechten. Am 25.03.2020 wurde das »Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« verabschiedet.

Maßnahmen müssen nachvollziehbar, verhältnismäßig und befristet sein. Umso wichtiger ist es, dass die Parlamente die Regierungen kontrollieren können! In einer unmittelbaren Notsituation mag es nötig sein, schnell Maßnahmen zu verordnen. Aber wir reden inzwischen über lange andauernde Grundrechtseinschränkungen. Da muss es möglich sein, Für und Wider im Parlament vor den Entscheidungen der Regierung abzuwägen! – Rico Gebhardt

Gesetze haben die Aufgabe, staatliche Willkür zu verhindern. Das leistet das Infektionsschutzgesetz nicht: Die Kriterien für die Anwendung sind vage, mögliche Maßnahmen greifen ohne Abwägung weit in die Grundrechte ein.

Wir meinen:

• Jede Einschränkung muss verhältnismäßig sein, überprüfbar und auf das Ziel des Gesundheitsschutzes bezogen.
• Es darf keine Ermächtigung der Parlamente in Bund, Ländern oder Kommunen geben, keine (Selbst-)
  Ermächtigung der Exekutive.
• Politische Betätigung muss möglich bleiben – auch in Form von Demonstrationen und Kundgebungen.
• Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern! Zivile Dienste müssen (wieder) aufgebaut werden.
• DIE LINKE lehnt die Isolierung und Separierung von »Risikogruppen« ab
• Es müssen unabhängige Beschwerdestellen geschaffen werden, die die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen und das Vorgehen der Polizei prüfen.

Zunächst: »Die Maßnahmen« sind letztlich viele verschiedene Maßnahmen. Einige davon sind bundesweit gleich, einige werden von den Bundesländern oder den Gemeinden geregelt. Einige Maßnahmen sind Regeln oder Einschränkungen, andere haben eher den Charakter von Angeboten oder Aufrufen (beispielsweise Händewaschen, Hygienetipps oder aufgestellte Desinfektionsspender). Da diese Maßnahmen sehr verschieden sind, muss man sie auch einzeln bewerten und kann nicht pauschal über »die Maßnahmen« sprechen.

Zur sachlichen Aus- und Bewertung von Maßnahmen hat unsere Landtagsfraktion eine Große Anfrage mit 326 Einzelfragen zu den Folgen der Corona-Pandemie eingereicht, die bis zum 25. November zu beantworten ist und danach umfangreich durch uns ausgewertet wird:

• Coronavirus-Pandemie-Maßnahmen sachlich aufarbeiten: Solidarisches Miteinander für ein krisen-festes Sachsen zum Wohle aller organisieren! (Drucksache 7/3870)

Allerdings gibt es auch ganz klar einzelne Maßnahmen, die wir nicht teilen. Entweder, weil sie nicht gut durchdacht, nicht wirksam oder zu sehr die Grundrechte einschränken:

• Beispiel Versammlungsrecht: Der Ministerpräsident hat angekündigt, dass er das Versammlungsrecht stark einschränken will. Das halten wir für falsch. Kundgebungen und Demonstrationen sind, mit entsprechenden Hygienekonzepten und mit deren Einhaltung, auch in Corona-Zeiten durchführbar.
• Beispiel Schließung von zahlreichen Einrichtungen: Dazu hat unser Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt im Landtag erklärt: »Wir werden nicht umhinkommen, mit Hygienekonzepten wieder Normalität zuzulassen, wo immer das möglich ist. Dazu gehört der Besuch von Gaststätten und Kneipen, Museen, Theatern, Opern, Konzerthäusern, Messen, Kinos, Freizeitparks, Sportveranstaltungen, Schwimmbädern und Saunen und Fitnessstudios. Wohlgemerkt: mit Hygienekonzept. Mit Lockdowns erkaufen wir nur Zeit. Diese Zeit müssen wir aber wirklich nutzen, um weiter vorzusorgen.«
• Beispiel Regelungen bei Beerdigungen: Ist ein Geistlicher anwesend, dürfen an einer Beerdigung bis zu 30 Personen anwesend sein. Ist kein Geistlicher anwesend, dürfen es nur zehn Personen sein.

Wir haben uns zudem übergeordnete Leitlinien gegeben, anhand derer wir die Maßnahmen beurteilen wollen:

• 1. Die Maßnahmen müssen zielgerichtet, konsistent und nachvollziehbar sein. Nur das stellt sicher, dass die Maßnahmen a) treffsicher und damit erfolgreich sind, b) auf Verständnis stoßen sowie c) keine Maßnahmen ergriffen werden, die bei wenig Einfluss auf die Eindämmung hohe gesellschaftliche Kosten erzeugen.
• 2. Die Maßnahmen müssen einheitlicher sein. Es gilt: Im nötigen Umfang allgemeine Regeln erlas-sen, aber lokal handeln. Jede Woche auf jeder Ebene neue Maßnahmen zu diskutieren und diese ggf. nach wenigen Tagen wieder zu verwerfen ist kein stringenter Umgang mit der Krise – das stiftet nur Verwirrung. Der Weg, mehr einheitliche Regelungen auf Bundesebene zu haben, die sich auf das Infektionsgeschehen vor Ort beziehen, ist richtig und wird von uns und der Mehrheit der Bevölkerung unter-stützt.
• 3. Jede Maßnahme braucht eine soziale Abfederung und die „gesellschaftlichen Kosten“ müssen mitgedacht werden. Wo sonst bei vielen Gesetzesentwürfen die Kosten explizit mitgedacht werden, muss die Staatsregierung bei ihren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung stärker auf die Nennung und Kompensation der gesellschaftlichen Kosten achten. Für jede Maßnahme soll daher künftig von vornherein mitgedacht werden, welche Menschen, Berufsgruppen oder Generationen durch die Regeln vor besonderen Herausforderungen stehen und welche Kosten auf die Gesellschaft, auf die Kommunen oder die Betroffenengruppen zukommen. Jede Maßnahme muss von Vorschlägen begleitet werden, wie soziale und wirtschaftliche Folgen für diese Gruppen abgefedert werden können.
• 4. Die Maßnahmen müssen im Parlament diskutiert werden. Der Landtag muss als Vertretung der Bevölkerung vor den Entscheidungen der Regierung im Rahmen des Infektionsschutzes vorher einbezogen werden. Hier müssen die Maßnahmen gemeinsam, sachlich und in fairem Umgangston auch evaluiert werden.
• 5. Sachsen und der Bund müssen jetzt in moderne technische Lösungen und Infrastruktur investieren. Die Corona-Warn-App, eigentlich gedacht, um die Gesundheitsämter zu entlasten und die Kontaktnachverfolgung zu vereinfachen, leistet noch nicht das, was sie leisten könnte. Hier muss dringend nachgerüstet werden, freilich innerhalb der Erfordernisse des Datenschutzes. Für eine bessere Akzeptanz der App und einen auch mit Blick auf künftige Weiterentwicklungen klaren Rahmen hinsichtlich Rechtssicherheit und Datenschutz braucht es endlich ein begleitendes Gesetz. Sachsen muss die Bundesmittel für Luftfiltersysteme abrufen und aufstocken und auch ein Luftfilter-Programm für die Schulen, Kitas und auch die Event- und Gastronomiewirtschaft auflegen. Der Freistaat muss nicht zu-letzt vor dem Hintergrund des Homeoffice-Bedarfs endlich den Breitbandausbau als öffentliche Daseinsvorsorge verstehen und den Netzausbau aktiv und mittels Landesgesellschaft vorantreiben.

Im Bundestag stand im November 2020 eine Änderung der Infektionsschutzgesetzes auf der Tagesordnung. DIE LINKE hat dieser Gesetzesänderung nicht zugestimmt, denn ein großer Teil davon führt nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage. Vielmehr schreibt der Gesetzentwurf der Regierung die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause Spahn fort. Da die Maßnahmen und ihre Voraussetzungen weiter unbestimmt bleiben, konzentriert sich die Entscheidungsmacht bei der Regierung, das Parlament bleibt nach diesem Gesetzentwurf außen vor. Mit anderen Worten: Die Beteiligung des Parlamentes besteht darin, dass es zustimmen darf, auch weiterhin nichts zu sagen zu haben. Das ist das Gegenteil der Stärkung der demokratischen Mitbestimmung in der Corona-Krise, die dringend notwendig wäre.

Die Geschichte dieser Gesetzesänderung ist auch typisch für die Corona-Politik der Bundesregierung. Sie hat den Sommer nicht genutzt, um tragfähige Formulierungen zu finden, wie sie sich auch nicht darum gekümmert hat, verfügbare technische Lösungen für den Winter vorzubereiten. Der aktuelle Lockdown wäre vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung den Sommer genutzt hätte, um alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit wir pandemiefest in den Winter gehen können. Wir als LINKE haben rechtzeitig, als es draußen noch warm war, einen Fahrplan für den Corona-Winter vorgelegt. Unser Ziel ist, bei höchstmöglichem Infektionsschutz möglichst viel soziales Leben zu ermöglichen. Dazu hätte z.B. durch wirtschaftspolitische Steuerung die Produktion von Schnelltests und von Luftfiltern, die virenhaltige Aerosole aus der Luft filtern, hochgefahren werden müssen. Die Regierung hätte durch Förder- bzw. Leasingprogramme für Gastronomie und Kulturbetriebe sowie garantierte Abnahmezusagen für Schulen entsprechende Anreize setzen können.

Die Bundesregierung hat den Unmut mitbefeuert, indem sie z.B.  bei den sozialen Hilfen sowohl die Ärmsten als auch Freischaffende und Selbstständige außen vor gelassen hat. Bisher hat die Bundesregierung unsere Anträge und die Vorstöße der Sozialverbände für einen Corona-Aufschlag auf Sozialleistungen blockiert. Die Wirtschaftshilfen sehen zudem nur Hilfen für die Betriebskosten vor. Die Lebenshaltungskosten der Freischaffenden bzw. der Unternehmer sind nicht vorgesehen. Das sind fatale Leerstellen! Wir als LINKE machen Druck für soziale Abfederung der Krise, und das vom ersten Tag der Krise an.

Die Akzeptanz der Maßnahmen zu Infektionsschutz leidet auch darunter, dass die Eingriffe sich fast ausschließlich auf das Privatleben beschränken. Der Beschluss der Videoschalte von Kanzleramt und Ministerpräsidenten vom 16. November zum Beispiel umfasst neun Seiten. Auf diesen neun Seiten fällt kein Wort zu einem stärkeren Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Kein Wort zu verstärkten unangemeldeten Kontrollen in Frachtzentren oder in der Fleischindustrie. Kein Wort darüber, dass im Sinne des Infektionsschutzes Massenunterkünfte umgehend durch dezentrale Unterbringungen ersetzt werden. Dabei waren Frachtzentren und Massenunterkünfte und Fleischbetriebe immer wieder Corona-Hotspots.  Kein Wort darüber, dass durch Ausweitung des Rechts auf Homeoffice, Fahrten im Berufsverkehr vermieden werden können. Diese Corona-Politik hat eine Schlagseite. Die Regierenden scheuen sich, den Konzernen Auflagen zu machen. Den Familien hingegen werden Vorschriften bis ins Wohnzimmer hinein gemacht.

Es gibt also viele gute Gründe, die Corona-Politik der Regierung aufs Schärfste zu kritisieren. DIE LINKE tut dies seit Anbeginn der Corona-Krise. Allerdings kritisieren wir ausdrücklich nicht, dass die Gefahren dieser Krankheit ernst genommen werden.

Aufgrund der Versäumnisse der Regierung stehen wir nun vor einer Situation, die direkt in eine Überlastung der Intensivstationen zu führen droht. Mit verheerenden Folgen für Schwererkrankte und deren Liebsten. Aufgrund der bisherigen Versäumnisse der Regierung stehen wir nun vor einer Situation, in der stärkere Einschränkungen nötig sind.

Wer meint, es sei nun Ausdruck von besonderer Widerständigkeit, den Infektionsschutz geringzuschätzen oder sogar dazu aufzurufen, die Masken runterzunehmen, der irrt. Vielmehr gefährdet er das Grundrecht der Anderen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 GG). In dieser Situation wird Unvorsichtigkeit direkt auf den Rücken anderer Menschen, nicht zuletzt auch der Pflegekräfte sowie der pflegenden Angehörigen ausgetragen. Diesen Menschen, die sich für andere abrackern, noch mehr aufzuladen, ist nicht widerständig, sondern einfach nur rücksichtslos.

Um es zusammenzufassen: DIE LINKE sagt Nein zur Corona-Politik der Bundesregierung sowie Nein zur Corona-Verharmlosung  a la Querdenken. Stattdessen engagieren wir uns für eine vorausschauende Gesundheitspolitik, für soziale Sicherheit und dafür alle Möglichkeiten auszunutzen, um bei hohem Infektionsschutz soziales Leben zu ermöglichen.

Zunächst: Maske ist nicht gleich Maske. Eine (selbstgemachte) Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ist etwas anderes als eine OP-Maske und diese etwas anderes als FFP2- oder FFP3-Masken. Jede dieser Masken muss daher für sich bewertet werden.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) listet auf, wie die unterschiedliche Masken klassifiziert werden können. Zur MNB heißt es: »Durch das Tragen einer MNB können gemäß BfArM die Geschwindigkeit des Atemstroms oder des Speichel-/Schleim-Tröpfchenauswurfs reduziert werden.«

Die Berliner Charité schreibt: »Mund-Nasen-Bedeckungen vermindern die Freisetzung von Tröpfchen beim Sprechen, Husten oder Niesen. So können sie – bei Beachten der Abstands- und Hygieneregeln und der Empfehlungen zum Lüften (!) – als zusätzlicher Baustein dazu beitragen, die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 zu reduzieren. Dafür, dass Behelfsmasken zum Schutz anderer Menschen beitragen (Fremdschutz), gibt es inzwischen erste wissenschaftliche Belege. Für den Eigenschutz gibt es bisher keine Hinweise.«

Im Netz haben sich Geschichten über angeblich an Masken gestorbenen Kinder verbreitet. Diese Geschichten sind falsch. Dazu gibt es Informationen beim Faktenfinder von tagesschau.de.

Der Screenshot eines Beitrags aus der Berliner Zeitung (Beitrag vom 7.11.2020) muss für die Behauptung herhalten, PCR-Tests seien nicht in der Lage, eine Corona-Infektion nachzuweisen. Das aber ist falsch:

In dem Text, der auch als Screenshot viel verbreitet worden ist, geht es um eine Anfrage eines fraktionslosen Abgeordneten (vormals FDP-Fraktion) im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Text heißt es:

Auf die Frage des Abgeordneten, ob „ein sogenannter PCR-Test in der Lage“ sei, „zwischen einem ‚vermehrungsfähigen‘ und einem ‚nicht-vermehrungsfähigen‘ Virus zu unterscheiden“, antwortete die Senatsverwaltung mit einem „Nein“. 

Dass der Test selbst nicht in der Lage ist, diese Unterscheidung zu treffen, heißt aber nicht, dass man mit Hilfe des Test keine Aussagen darüber treffen kann. (Vergleichs-Beispiel: Ein Geschmackstest, ob etwas nach Apfel oder Birne schmeckt, kann als Gechmackstest selbst auch nichts darüber Aussagen, wie die Form – eher rund oder eher oval – der so getesteten Frucht ist. Da wir aber wissen, dass Äpfel eher rund und Birnen eher oval sind, können wir auf Grund des Geschmackstests herausfinden, um welche Frucht es sich handelt und ob der Geschmack daher von einer ursprünglich runden oder ovalen Frucht stammt).

Im FAQ der Berliner Charité heißt es dazu:

»Mittels PCR (bzw. qPCR) lässt sich das Erbgut von Organismen nachweisen und die Erbgut-Menge abschätzen (siehe „Wie funktioniert eine PCR?“). Ein positiver PCR-Test auf SARS-CoV‑2 in einem Nasen-Rachen-Abstrich bedeutet, dass der Patient von diesem Erreger infiziert wurde (weil SARS-CoV‑2 nicht Teil des natürlichen Mikrobioms des Menschen ist). Gleichzeitig erlaubt der Ct-Wert eine Abschätzung der Menge des Virusgenoms („Viruslast“), und somit der Menge an Virus im Nasen-Rachen-Raum.

Auf Basis der PCR allein lässt sich erst einmal nicht ableiten, ob das Erbgut aus intakten Viruspartikeln stammte oder nicht – der Patient also selbst ansteckend war. Dafür ist es nötig, die Probe zusätzlich im Labor zu kultivieren: Lässt sich das Virus hier anzüchten, hatte der Patient infektiöse SARS-CoV-2-Partikel in seinem Nasen-Rachen-Raum. Die Anzucht von SARS-CoV‑2 in der Zellkultur dauert mehrere Tage und ist aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen und der zeitkritischen Proben-Logistik ein sehr aufwändiges Verfahren, das nur in spezialisierten Labors durchgeführt werden kann. Dennoch haben Forschende weltweit und auch im Institut für Virologie der Charité die Resultate von PCR-Testungen in umfangreichen Testreihen mit der Virus-Anzucht in der Zellkultur kombiniert. Im Zusammenspiel mit weiteren Studien weisen diese Untersuchungen darauf hin, dass die per PCR ermittelte Viruslast im Nasen-Rachen-Raum mit der Fähigkeit des Patienten einhergeht, andere Menschen anzustecken. Obwohl die PCR selbst also keine Infektiosität nachweisen kann, lassen sich anhand von PCR-Ergebnissen Aussagen über die Infektiosität treffen.«

Mehr Informationen dazu auch hier im Faktencheck der AFP.

Zwischenzeitlich verbreiteten sich im Netz die Falschinformationen, wahlweise das RKI oder die WHO hätten Covid-19 als weniger oder nur gleich schlimm wie eine Grippe klassifiziert. Beides stimmt nicht:

Das RKI hat nicht bestätigt, dass das Coronavirus und die Grippe gleich gefährlich seien. Ein FPÖ-naher Blog aus Österreich »hat für die Behauptung die Infektionssterblichkeitsrate (IFR) der Grippe in den USA vor zwei Jahren genommen und mit einem offenbar selbst berechneten Wert für SARS-CoV‑2 in Deutschland verglichen, für den die von Covid-19 am stärksten betroffene Altersgruppe herausgerechnet wurde. Zudem wurde hierfür als Grundlage der Fall-Verstorbenen-Anteil genommen, der etwas anderes ist als die IFR«, schreibt correctiv.org.

Zu einer ähnlichen Behauptung mit Blick auf die WHO heißt es bei den Fakten-Checkern: »Die WHO hat die Grippe nicht als gefährlicher als Covid-19 eingestuft. In dem als Beleg genannten Video wird lediglich geschätzt, wie viele Menschen sich infiziert haben.«