Pressemitteilungen
Zum Bericht der Leipziger Volkszeitung, dass das Amtsgericht Leipzig eine Mieterhöhung auf Basis von drei Vergleichsmieten erlaubt und damit den qualifizierten Leipziger Mietspiegel kippt, kommentiert Susanne Schaper, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen:
„Was jetzt eintritt war vermeidbar. In der Anhörung zum Sächsischen Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz hatten die Sachverständigen bereits vor einer Ungültigkeit des Leipziger Mietspiegels gewarnt. Die Linksfraktion hatte versucht den Fehler durch einen …
weiterlesen "Schaper: Gericht bestätigt Kretschmers Verrat an den Mieterinnen und Mietern"
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Bundesregierung besiegelt Aus der ostdeutschen Solarindustrie – Ost-Ministerpräsidenten müssen Vermittlungsausschuss anrufen!
Nach der monatelangen Hängepartie um die Verabschiedung des Solarpakets I wird das Gesetz, das seit August vergangenen Jahres auf dem Ablagestapel der Koalition schmort, diese Woche im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Wie so oft in der Vergangenheit hat sich die Ampel-Koalition auch bei diesem Thema auf keine gemeinsame Linie einigen können - Grund dafür waren u. a. die von …
weiterlesen "Pellmann, Hartmann: Ministerpräsident Kretschmer: Handeln sie!"
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Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute einen bundesweiten Volksentscheid über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht vorgeschlagen. Dazu erklärt Stefan Hartmann, Spitzenkandidat der Partei Die Linke Sachsen zur Landtagswahl:
„Wir lehnen die Wehrpflicht ab. Sie ist ungerecht und ineffektiv, teurer als eine Berufsarmee und bindet Personal in der Bundeswehr, das für andere Aufgaben gebraucht wird. Kretschmers Vorschlag eines bundesweiten Volksentscheides ist pure Heuchelei: Gerade erst haben er …
weiterlesen "Stefan Hartmann: Wir lehnen die Wehrpflicht ab – Kretschmers Vorschlag ist Heuchelei"
weiterlesen "Stefan Hartmann: Wir lehnen die Wehrpflicht ab – Kretschmers Vorschlag ist Heuchelei"
Die Zahl der Krankenhäuser und Krankenhausbetten in Ostdeutschland ist seit 1990 massiv gesunken. Das zeigen aktuelle Zahlen des Statischen Bundesamtes, die Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Linken im Bundestag, abgefragt hat. Demnach wurden im Osten seit 1990 etwa 50.000 Krankenhausbetten weggekürzt, das ist ein Rückgang um fast 40 Prozent. 93 der 366 Krankenhäuser fielen weg. In Sachsen sind von den 112 …
weiterlesen "Im Osten fiel seit 1990 ein Großteil der Krankenhäuser und Krankenhausbetten weg – Susanne Schaper, Sören Pellmann: Gute Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen!"
weiterlesen "Im Osten fiel seit 1990 ein Großteil der Krankenhäuser und Krankenhausbetten weg – Susanne Schaper, Sören Pellmann: Gute Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen!"
Am heutigen Sonntagnachmittag hat Die Linke Sachsen erfolgreich ihre zweitägige Landesvertreter*innen-Versammlung zur Bestimmung der Landesliste zur Landtagswahl beendet. Die 150 Vertreterinnen und Vertreter wählten in Bautzen 47 Kandidierende, davon 21 Männer und 26 Frauen. Unter den Listen-Kandidierenden sind sieben aktuelle Landtagsabgeordnete. Die Kandidierenden sind zwischen 22 und 70 Jahren alt.
Am Vormittag wurde auf einem Landesparteitag das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen (siehe Presseinformation 39/2024). Das vollständige …
weiterlesen "Linke Landesliste zur Landtagswahl steht"
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Die Linke Sachsen den ersten Tag ihrer zweitägigen Landesvertreter*innen-Versammlung beendet. Am Abend wurden die ersten 14 Listenplätze für die Landesliste zur Landtagswahl 2024 gewählt:
Susanne Schaper
Stefan Hartmann
Luise Neuhaus-Wartenberg
Rico Gebhardt
Adelheid Noack
Paul Senf
Marika Tändler-Walenta
Marco Böhme
Johanna-Marie Stiller
Frank Dittrich
Antje Feiks
Silvio Lang
Lisa Thea Steiner
Jörg Mumme
Am Vormittag wurde auf einem Landesparteitag das Wahlprogramm zur …
weiterlesen "Linke Sachsen beendet Tag 1: Landesliste bis Platz 14 gewählt"
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Auf ihrer heutigen Landesvertreter*innen-Versammlung hat Die Linke Sachsen die bereits im November 2023 nominierten Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, endgültig auf die Landesliste gewählt. Schaper erhielt für den Listenplatz 1 94 % der Stimmen. Hartmann wurde mit 89 % auf Listenplatz 2 gewählt.
In ihrer Rede betonte Susanne Schaper die Verantwortung der sächsischen Linken:
„Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt? Ein friedliches, gerechtes und soziales Sachsen wird nicht von …
weiterlesen "Schaper und Hartmann als Spitzenkandidierende gewählt"
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Die Linke Sachsen hat auf ihrem heutigen Landesparteitag unter dem Titel „Durch und durch sozial“ ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen. Das Programm umfasst vier Kapitel zu den Themen „Arbeitswelt, Wirtschaft und Klima“, „Soziale Daseinsvorsorge“, „Bildung“ und „Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Daneben gibt es zu drei zentralen Querschnittsthemen sogenannte „Schlaglichter“: zum Osten, zu Stadt & Land sowie zur Gleichstellung.
Dazu äußern sich die Landesvorsitzenden von Die …
weiterlesen "Sächsische Linke beschließt Wahlprogramm: Durch und durch sozial!"
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Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme sächsischer Kommunen und die Aussagen Michael Kretschmers dazu kommentieren die Landesvorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann:
„Kretschmer schiebt die alleinige Schuld dem Bund zu – das ist unehrlich. Statt mit einzelnen Hilfspaketen das Problem zu verschieben, muss der Freistaat seine Kommunen sicher finanzieren. Die CDU saniert aber seit jeher den Landeshaushalt auf Kosten der …
weiterlesen "Schaper und Hartmann: Kretschmers Kürzungsdrohungen sind gefährlich – kommunale Finanzprobleme fallen ihm erst im Wahlkampf auf"
weiterlesen "Schaper und Hartmann: Kretschmers Kürzungsdrohungen sind gefährlich – kommunale Finanzprobleme fallen ihm erst im Wahlkampf auf"
Zum Tod von Peter Sodann äußern sich die Landesvorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, wie folgt:
„Wir trauern um einen begnadeten Schauspieler und einen engagierten Kämpfer für eine gerechtere und sozialere Gesellschaft. Peter Sodann war zeit seines Lebens eine kritische Stimme, die sich mit Missständen nicht zufrieden gab. Er wird ein Vorbild bleiben und als solches fehlen. Unsere Demokratie braucht Menschen wie ihn, die nicht schweigen, …
weiterlesen "Zum Tod von Peter Sodann: Wir verlieren einen großen Schauspieler und ehrlichen Kämpfer für die Gerechtigkeit"
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