Landtagswahl
DIE LINKE kritisiert den Entwurf für einen Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann sowie der Landtags-Fraktionschef Rico Gebhardt:
„Eigentlich ist in der Welt die Hölle los, auch wir in Sachsen spüren das: Menschen demonstrieren, Konzerne manipulieren, die Wirtschaftsstruktur wandelt sich, in den Städten explodieren die Mieten und kleine Städte und Dörfer bluten aus. Aber in Sachsen soll es im Großen und Ganzen weitergehen wie bisher. …
weiterlesen "Koalitionsvertrag: Entwurf wird großen Herausforderungen nicht gerecht"
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Gemeinsame Erklärung von ParlamentarierInnen der sächsischen LINKEN
Der Wahlsonntag war eine bittere Niederlage für uns alle. Er stürzt nicht nur den sächsischen Landesverband in große Probleme bei Sicherstellung linker Politik vor Ort. Er ist auch existenzielle Krise unserer Partei als Ganze.
Die nach dem Wahlsonntag offen ausgebrochene Personaldiskussion wird dieser Situation nicht gerecht. Die einfache Suche nach Schuldigen für dieses Ergebnis vernachlässigt die Dramatik der Lage: ein Verlust von 8,5 Prozentpunkten bei der Landtagswahl – und …
weiterlesen "In Verantwortung vor unserer Partei"
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Frage 1:
Wie schätzt Ihre Partei die Rolle und die Funktion der Apotheken für die örtliche Infrastruktur und die Versorgung in Sachsen ein?
Die Versorgung mit Medikamenten erfolgt im Wesentlichen über Apotheken. Deshalb sehen wir sie - wie auch die medizinisch-ärztliche Versorgung - als wesentlichen Bestandteil einer insgesamt guten gesundheitlichen Versorgung. Demzufolge gehören Apotheken zu den Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge und Infrastruktur, die wohnortnah erreichbar sein oder versorgen müssen.…
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: DAZ.online (Deutsche Apotheker Zeitung)"
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1. Das Fehlen des geschützten Berufstitels für Restauratoren führt zu einem enormen Konkurrenzdruck auch durch wenig oder nicht qualifizierte selbst erklärte „Restauratoren“ außerhalb der Gruppen der wissenschaftlichen Restauratoren oder auch der Restauratoren im Handwerk. Darüber hinaus führt diese Leerstelle zu einer grundlegenden Gefährdung von Kulturgütern und Denkmalen durch unsachgemäße Behandlung. Wird sich Ihre Partei in Regierungsverantwortung für den Schutz des Berufstitels „Restaurator“ …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Verband der Restauratoren (VDR) e. V."
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1. Wie wollen Sie das Bewusstsein für bisexuelle Menschen in unserer Gesellschaft stärken?
Bisexuelle Menschen befinden sich häufig in einer besonderen Situation – weder schwul noch hetero, sind sie von allen Seiten Diskriminierung ausgesetzt. Wir halten es generell für wichtig, das Bewusstsein dafür zu stärken, dass es verschiedene sexuelle Orientierungen und auch geschlechtliche Identitäten gibt. Daher setzen wir uns sehr dafür ein, genau diese Vielfalt sichtbar und bewusst zu machen. Bisexualität gehört…
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: BiNe – Bisexuelles Netzwerk e. V."
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1.Psychiatrische Menschenrechtsverletzungen
Erkennt ihre Partei an, dass es sich bei psychiatrischen Gewaltmaßnahmen (zwangsweises Fesseln am ganzen Körper („Fixierungen“), (isoliertes) Einsperren, Zwangsbehandlungen durch Medikamente oder Elektroschocks, Zwangsernährung) um Menschenrechtsverletzungen im Sinne der UN-Antifolterkonvention handelt?
Grund- und Menschenrechte sind für uns allgemeingültig und unteilbar. In diesem Sinne sehen wir es als notwendig an, das gesamte System der …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V."
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Länderübergreifende Zusammenarbeit in Mitteldeutschland
Wie steht Ihre Partei zu der Idee der Ländergrenzen überschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der EMMD?
Einer Bundesländer übergreifenden Arbeit stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Im Europawahlkampf haben wir die Umgestaltung der EU zu einer Republik Europa mit starken Regionen (in der Bundesrepublik Deutschland wären das die Bundesländer) vorgeschlagen. Hier würden sich neue Möglichkeiten und Notwendigkeiten für Kooperationen …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH"
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1. Wie werten sie die Anstrengungen des Serbski sejm (Initiative für ein sorbisches Parlament) um eine Mit- und Selbstbestimmung der Sorben sowie eine Kultur- und Bildungsautonomie der Sorben?
Die sorbische Kultur- und Bildungsautonomie ist unser Leitbild bei der solidarischen Begleitung der Angelegenheiten der Sorbinnen und Sorben. Seit der im Jahr 2001 gegen breiten Protest vom damaligen CDU-Kultusminister Rößler durchgesetzten Schließung der sorbischen Mittelschule Crostwitz, die leider nicht das letzte Opfer der …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Serbske Nowiny"
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1. Kulturraumschutz
1.1. Befürworten Sie die Einordnung von Musikspielstätten als Orte kultureller Nutzung in der Baunutzungsverordnung und würden eine entsprechende Initiative im Bundesrat unterstützen?
Wir wollen Kulturfreiräume schaffen – unter Nutzung und weiter Auslegung oder gegebenenfalls auch erforderlicher Änderung der maßgeblichen, leider nun einmal bundesgesetzlichen Baurechtsbestimmun-gen. …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Interessengemeinschaft LiveKommbinat Leipzig – regionaler Ableger des Bundesverbandes der Musikspielstätten in Deutschland e.V."
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1. Reform des Betreuungsrechts
Die Partei DIE LINKE. unterstützt die Forderung nach einer Reform des Betreuungsrechts. Die Anpassung der gesetzlichen Regelungen an die bereits seit zehn Jahren auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist notwendig und lange überfällig.
Wir werden daher auch nach der Landtagswahl die Forderungen des BdB unterstützen. Die diesbezüglich u.a. notwendige Änderung der §§ 1896, 1901, 1902 des …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Bundesverband der Berufsbetreuer/innen BdB e.V. Landesgruppe Sachsen"
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