Demokratie
Die AfD ist eine faschistische Partei, die offen die Demokratie abschaffen will. Sie fantasiert über die Deportation von Menschen, die nicht in ihr rassistisches, völkisches Weltbild passen. Am vergangenen Wochenende haben über eine Million Menschen dagegen demonstriert und sich der rechten Hetze entgegengestellt und zusammen gezeigt: Nie wieder ist jetzt.
Die AfD tut so, als würde sie die Interessen der „kleinen Leute“ verteidigen. Das ist falsch: Sie tritt nach unten und spielt Menschen …
weiterlesen "Gegen den Faschismus und die Politik der Spaltung – Unsere Alternative heißt Solidarität"
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Zur Debatte um die Einführung eines „Volkseinwandes“ und der von Kretschmer angekündigten Suche nach mehr Demokratie verweist DIE LINKE auf andere Möglichkeiten des Ausbaus der Demokratie.
Antje Feiks, die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen, erklärt dazu:
„Die Parteien der großen Koalition reisen seit längerem mit Gesprächstouren mit oder ohne Küchentisch durch das Land und kassieren nebenbei satte Spendengelder von Konzernen und einigen besonders Wohlhabenden. Da wird den normalen Bürgerinnen und Bürgern …
weiterlesen "Echter Demokratieausbau statt Beteiligungssimulation"
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Was wurde im Wahlprogramm beschlossen?
Mit 54 zu 53 Stimmen hat der Landesparteitag am 22. Juni 2019 folgende Passage in das Landtagswahlprogramm zur sächsischen Landtagswahl am 1. September 2019 aufgenommen:
„Deswegen setzen wir uns für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts aller Personen ohne Altersbegrenzung ein.“
Wie könnte eine Umsetzung in die Praxis aussehen?
Die Umsetzung in die Praxis könnte bspw. bis zu einem gewissen Alter durch die Selbsteintragung ins Wählerverzeichnis umgesetzt werden. Das Wahlrecht …
weiterlesen "Fragen und Antworten zum „Wahlalter Null“"
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