Pellmann, Hartmann: Ministerpräsident Kretschmer: Handeln sie!
Bundesregierung besiegelt Aus der ostdeutschen Solarindustrie – Ost-Ministerpräsidenten müssen Vermittlungsausschuss anrufen!
Nach der monatelangen Hängepartie um die Verabschiedung des Solarpakets I wird das Gesetz, das seit August vergangenen Jahres auf dem Ablagestapel der Koalition schmort, diese Woche im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Wie so oft in der Vergangenheit hat sich die Ampel-Koalition auch bei diesem Thema auf keine gemeinsame Linie einigen können – Grund dafür waren u. a. die von Wirtschaftsminister Habeck angekündigten Resilienzmaßnahmen zum Schutz für die deutschen Photovoltaik-Hersteller. Dass diese nun mit der typischen Basta-Mentalität der FDP nicht kommen und dadurch eine ganze Branche vor dem wirtschaftlichen Aus steht, zeigt, wie fahrlässig die Bundesregierung das Potenzial der ostdeutschen Solarindustrie verspielt.
Dazu erklärt Sören Pellmann, Co-Gruppenvorsitzender Die Linke im Bundestag und Leipziger Bundestagsabgeordneter:
„Erst ewig ankündigen, dann völlig überstürzt und mangelhaft liefern. Die Bundesregierung hat ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Umsetzung einer sozialen und nachhaltigen Energiewende verspielt. Anstatt heimische und innovative Solarunternehmen wie die Solarmodulfabrik »Meyer Burger« in Freiberg mit staatlichen Hilfen vor der Billigkonkurrenz aus China zu schützen, lässt die Ampel zu, dass die heimischen Hersteller endgültig in die Knie gehen. Die Ost-Ministerpräsidenten, auch Michael Kretschmer, haben in den letzten Wochen mehrfach an die Bundesregierung appelliert, einen Resilienzbonus einzuführen. Den Worten müssen jetzt auch Taten folgen! Ich erwarte, dass der Bundesrat dieses Todesurteil für die heimische Solarindustrie nicht hinnimmt.“
Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen, ergänzt:
„Wenn die sächsische Landesregierung es ernst meint, muss sie nach dem Aus von »Meyer Burger« dafür sorgen, dass die verbliebenen sächsischen Solarhersteller eine Perspektive haben. Kurzfristig braucht es dafür ein groß angelegtes sächsisches Solarprogramm für öffentliche Gebäude. Die Ausschreibungskriterien dafür müssen auf die regionale Produktion ausgerichtet sein.“
Hintergrund:
Nach der ersten Abwicklungswelle der Solarindustrie unter Schwarz-Gelb mit dem Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen setzt die Ampel die Abwicklung fort. Das Solarwerk von Meyer Burger in Freiberg schließt Ende April, rund 500 ArbeitnehmerInnen verlieren ihre Jobs. Schließt mit der Glasmanufaktur Brandenburg der letzte verbliebene Solarglashersteller Europas, ist das Know-how zur Produktion von Solarglas in Deutschland und in ganz Europa verloren. Fachkräfte wandern in andere Branchen ab, eine Wiederaufnahme der Produktion in der Zukunft ohne Fachpersonal und Millioneninvestitionen wird fast unmöglich. Um Europa und Deutschland widerstandsfähig gegenüber der Billig-Konkurrenz aus China aufzustellen, sind mutige und zukunftsweisende Schritte erforderlich, um sicherzustellen, dass das Wissen und diese Expertise erhalten bleiben und wir nicht vollständig in die Abhängigkeit von außereuropäischen Märkten schlittern. Es liegt nun an den Mitgliedern des Bundesrates, in letzter Instanz zu verhindern, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form beschlossen wird. Denn der Bundesrat hat die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich mit einem Brief an Wirtschaftsminister Habeck, Finanzminister Lindner und den Bundeskanzler gewandt und rasche Unterstützung für die Solarindustrie gefordert.