Pressemitteilungen

Im Hinblick auf die heute erwartete Anerkennung der Gruppe „Die Linke“ im Bundestag erklären die Landesvorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann gemeinsam mit den sächsischen Mitgliedern des Bundestages Clara Bünger, André Hahn, Caren Lay und Sören Pellmann: „Heute ist ein guter Tag für alle, die für ein friedliches und gerechtes Sachsen kämpfen. Die Anerkennung unserer Gruppe zeigt deutlich: Die Linke bleibt im Bundestag. Wir werden weiter die skandalös schlechte Politik …
weiterlesen "Gruppenbeschluss: Für ein friedliches und gerechtes Sachsen im Bundestag!"

Mit Blick auf die heute stattfindenden Streiks im öffentlichen Personennahverkehr erklären die Landesvorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann: „Wie auch die Streiks bei der Bahn sind die nun laufenden Streiks im öffentlichen Personennahverkehr ein Ausdruck der jahrelangen Vernachlässigung durch die Bundesregierung. Doch anstatt die jahrzehntelange Misswirtschaft der CDU zu korrigieren, verschärft die Ampel die Lage. Dass die FDP das Spiel der CDU einfach weiterspielt, überrascht nicht: Sie machen…
weiterlesen "Schuld am Nahverkehrs-Streik: Scholz, Wissing und Lindner"

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Pläne für ein modernes Vergabegesetz beerdigt. Beim Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft sagte er: „Gegen das Votum der Wirtschaft werden wir kein Gesetz machen. Wenn die Wirtschaft nein sagt, heißt das auch nein.“ Der Vorsitzende von Die Linke Sachsen, Stefan Hartmann, erklärt: „Die CDU nimmt in Kauf, dass Sachsen Niedriglohnland bleibt – hunderttausende Menschen sollen also weiter in Vollzeit …
weiterlesen "Stefan Hartmann: Kretschmer beerdigt Pläne für ein modernes Vergabegesetz – er ist der Ministerpräsident der Wirtschaftslobby"

Zur Kritik der Wirtschaftsweisen, dass die sogenannte Schuldenbremse unnötig streng ist, erklärt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen: „Die Verteidiger der sogenannten Schuldenbremse, die eigentlich eine Investitonsbremse ist, berufen sich oft auf die ökonomische Vernunft. Zu behaupten, dass es ökonomisch sinnvoll ist, das Land kaputt zu sparen – so unverfroren muss man erstmal sein. Dass Die Linke mit ihrer Kritik an der Investitionsbremse stattdessen auf der Seite der …
weiterlesen "Die Linke und Wirtschaft fordern Investitionen, geeint in scharfer Kritik an Schuldenbremse"

Die Vorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, sowie der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, erklären zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus: „Auf Hetze folgte Entrechtung. Auf Entrechtung folgten Vertreibung und Deportation. Der ,Madagaskarplan‘ von 1940 sah zunächst Massendeportationen vor. Am Schluss stand der industriell organisierte Mord an Millionen Menschen. Die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz…
weiterlesen "Susanne Schaper, Stefan Hartmann, Rico Gebhardt zum 27. Januar: Die extreme Rechte darf niemals wieder Macht bekommen"

Die Linke vergibt am 1. März zum 14. Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis, um gesellschaftliches feministisches Engagement zu würdigen. Dieses Jahr findet die Preisverleihung in Sachsen statt. Bis zum 28. Januar 2024 können dazu auf die-linke.de noch Vorschläge eingebracht werden. Dazu erklärt Susanne Scheidereiter, Mitglied im Landesvorstand und Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik von Die Linke Sachsen: „In unseren Städten und Gemeinden, aber auch im Land und im Bund gibt es zahlreiche Akteur*innen, Organisationen und …
weiterlesen "Linke sucht Ideen für Clara-Zetkin-Preis"

Zu den Ergebnissen des heute veröffentlichten Sachsen Monitors äußert sich Stefan Hartmann, Vorsitzender von Die Linke Sachsen, wie folgt: „Die Sächsinnen und Sachsen erwarten eine Politik, die die Grundlagen für ein gutes Leben schafft und das mit Recht. Die Bundes- und die Landesregierung liefern nicht. Statt mit klugen Entscheidungen den Krisen unserer Zeit zu begegnen wird vor allem Klientelpolitik für Reiche gemacht. Der neuerliche Vorstoß von Finanzminister Lindner, den Kinderfreibetrag zu erhöhen, das Kindergeld …
weiterlesen "Sachsen Monitor zeigt desaströses Versagen der Regierenden"

Im Hinblick auf die mögliche Schließung des Freiberger Werks durch den Solarpanel-Hersteller Meyer Burger erklären der Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, Stefan Hartmann sowie die Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen-Anhalt, Janina Böttger: „Die Ankündigung ist ein weiterer Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Ampel-Regierung, dass ihr festhalten an der Investitionsbremse droht, die deutsche Industrie auf Jahre hin zukunftsunfähig zu machen. Während andere Länder, etwa die USA mit…
weiterlesen "Die Bundesregierung versenkt die Solarindustrie und mit ihr die Zukunft der deutschen Industrie"

Mit Blick auf die Erkenntnisse von „Correctiv“ sowie die darauf folgenden bundesweiten Proteste gegen die faschistische AfD fordern die Landesvorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, eine breite Allianz für eine demokratische und soziale Gesellschaft: „Es gibt immer neue Erkenntnisse zu den faschistischen und menschenfeindlichen Aktivitäten in der extrem rechten AfD und ihrem Umfeld. Inzwischen bekennen sie sich öffentlich zu ihren …
weiterlesen "Schaper und Hartmann: Der Schutz der Demokratie erfordert eine breite gesellschaftliche „Allianz der Solidarität“"

Zum Austritt mehrerer Stadträtinnen und Stadträte aus der Linken Stadtratsfraktion in Zwickau und der Gründung einer eigenen Fraktion erklärt Lars Kleba, Landesgeschäftsführer von Die Linke Sachsen: „Die Stadträtinnen und Stadträte sitzen dank des Programms und der Ressourcen der Linken im Stadtrat. Auch wenn die Zusammenstellung unserer Listen eine Personenwahl ist: Als Einzelkandidatinnen und -kandidaten hätten sie wohl kaum den Sprung in den Stadtrat geschafft. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre …
weiterlesen "Zwickau: Mandate, die im Namen der Linken gewonnen wurden, zurückgeben!"