Stefan Hartmann: Kretschmer beerdigt Pläne für ein modernes Vergabegesetz – er ist der Ministerpräsident der Wirtschaftslobby

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Pläne für ein modernes Vergabegesetz beerdigt. Beim Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft sagte er: „Gegen das Votum der Wirtschaft werden wir kein Gesetz machen. Wenn die Wirtschaft nein sagt, heißt das auch nein.“ Der Vorsitzende von Die Linke Sachsen, Stefan Hartmann, erklärt:

„Die CDU nimmt in Kauf, dass Sachsen Niedriglohnland bleibt – hunderttausende Menschen sollen also weiter in Vollzeit arbeiten, ohne davon leben zu können. Leistung muss sich lohnen? Von wegen! Öffentliche Aufträge sind ein zentrales Mittel, um Druck für höhere Löhne zu machen. Der Staat ist der größte Auftraggeber der Wirtschaft. Kretschmer und seine Regierung wollen dieses Mittel immer noch nicht nutzen, nachdem schon die letzte Koalition dabei versagt hat.

Wirtschaft muss den Menschen dienen. Wer in Vollzeit arbeitet, muss davon gut leben können und vor Altersarmut geschützt sein! Kretschmer ist aber nicht der Ministerpräsident der Bevölkerung, sondern der Ministerpräsident der Wirtschaftslobby, vor der er auf die Knie fällt. Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis.“