Corona und DIE LINKE

Im Bundestag stand im November 2020 eine Änderung der Infektionsschutzgesetzes auf der Tagesordnung. DIE LINKE hat dieser Gesetzesänderung nicht zugestimmt, denn ein großer Teil davon führt nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage. Vielmehr schreibt der Gesetzentwurf der Regierung die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause Spahn fort. Da die Maßnahmen und ihre Voraussetzungen weiter unbestimmt bleiben, konzentriert sich die Entscheidungsmacht bei der Regierung, das Parlament bleibt nach diesem …
weiterlesen "Was sagt DIE LINKE zum neuen Infektionsschutzgesetz?"

Nicht nur die Verbreitung des Corona-Virus verläuft dramatisch – auch die Einschränkung von Grundrechten. Am 25.03.2020 wurde das »Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« verabschiedet. Maßnahmen müssen nachvollziehbar, verhältnismäßig und befristet sein. Umso wichtiger ist es, dass die Parlamente die Regierungen kontrollieren können! In einer unmittelbaren Notsituation mag es nötig sein, schnell Maßnahmen zu verordnen. Aber wir reden inzwischen über lange andauernde …
weiterlesen "Was sagt DIE LINKE zu den Grundrechten?"

Zunächst: "Die Maßnahmen" sind letztlich viele verschiedene Maßnahmen. Einige davon sind bundesweit gleich, einige werden von den Bundesländern oder den Gemeinden geregelt. Einige Maßnahmen sind Regeln oder Einschränkungen, andere haben eher den Charakter von Angeboten oder Aufrufen (beispielsweise Händewaschen, Hygienetipps oder aufgestellte Desinfektionsspender). Da diese Maßnahmen sehr verschieden sind, muss man sie auch einzeln bewerten und kann nicht pauschal über "die Maßnahmen" sprechen. Zur sachlichen Aus- und Bewertung von Maßnahmen …
weiterlesen "Was sagt DIE LINKE zu den Maßnahmen?"