Klinikum St. Georg braucht neue Finanzspritze – Susanne Schaper: Freistaat und Bund müssen Krankenhäuser sicher finanzieren!

Das Städtische Klinikum St. Georg in Leipzig braucht eine weitere Finanzspritze zusätzlich zum Kredit von 100 Millionen Euro, den die Stadt Leipzig 2023 bereits gewährt hat. Dazu sagt die Vorsitzende von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper:

„Sachsens Krankenhäuser schweben in großer Insolvenzgefahr, auch wenn jedes seine spezifischen Probleme hat. Kommunale Träger können das nicht lange abfangen. So wird öffentliches Eigentum dem Markt preisgegeben, wie es bei den Muldentalkliniken geschehen soll – oder Krankenhäuser schließen. Der Freistaat darf das nicht hinnehmen und schon gar nicht auf den Bund warten. Krankenhäuser müssen sicher finanziert werden. Das kann nur der Staat gewährleisten. Die sächsische Staatsregierung verletzt aber weiterhin ihre gesetzliche Pflicht, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu tragen. So verschärft sie deren Misere.

Alle Krankenhausstandorte müssen gesichert werden, mindestens als Poliklinik. Das muss der Freistaat gemeinsam mit dem Bund gewährleisten. Das betriebswirtschaftliche Ziel besteht darin, die Versorgungsziele zu erreichen – bei effizienter Betriebsführung, aber ohne Profite. Gewinne dürfen nicht mehr abfließen und jedes Krankenhaus muss ein sicheres Budget bekommen, über das regelmäßig mit den Kostenträgern verhandelt wird. Das Fallpauschalen-System muss abgeschafft werden, weil es die Insolvenzgefahr verschärft.“