Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Verein zur Förderung der Solidarität, Demokratie und Bildung (SDB e.V.)

Wie ist die Position Ihrer Partei zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen- BGE? 

Zunächst ist festzuhalten, dass die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht im Landtag beschossen werden kann. Was der Landtag aber tun kann, ist beispielsweise ein Pilotprojekt zu starten und die wissenschaftliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema voranzubringen.

Genau das haben wir vor und in unserem Wahlprogramm steht daher:

»Wir wollen für die Lausitz im Rahmen des Strukturwandelprozesses das Pilotprojekt eines personell, räumlich und zeitlich begrenzten Grundeinkommens starten. Damit wollen wir – insbesondere im Kultur- und Bildungsbereich – eine zusätzliche Chance eröffnen, auch ungewöhnliche Ideen auszuprobieren und zur Projektreife zu führen. Gleichzeitig leisten wir dadurch einen Beitrag für die gesamtgesellschaftliche Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen und zur Gewinnung von konkreten Erkenntnissen über Auswirkungen auf soziale Strukturwandelprozesse sowie auf bestehende Sozialsysteme.«

Die weitere Arbeit an realisierbaren Konzepten für ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Teilhabe an der breiten gesellschaftlichen Debatte darüber bildet für DIE LINKE einen über die gegenwärtigen Verhältnisse hinausreichenden Ansatz gesellschaftlicher Veränderung.

Als Landesverband von DIE LINKE setzen wir uns zudem für einen basisdemokratischen Mitgliederentscheid zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen im Bundesverband unserer Partei ein.