Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Kind+Kegel

Was möchten Sie im Konkreten dafür tun, um eine qualifizierte Betreuung unserer Kinder in Kita und Schule zu gewährleisten, wenn wir arbeiten gehen? 

• Lehrpläne müssen entschlackt werden, um Schülerinnen und Schüler vor Dauerstress und Leistungsdruck zu bewahren. Es müssen Spielräume für Abweichungen vom Lehrplan verankert sei. Außerdem wollen wir einen Betreuungsschlüssel von 1:4 in der Krippe, 1:5 in der Kindertagespflege, 1:10 im Kindergarten und 1:17 im Hort. Für mehr Lehrkräfte setzen wir uns schon lange ein.

Welche Betreuungsangebote könnten über die Öffnungszeiten öffentlicher Kindergärten und Schulen hinaus geschaffen werden, damit Mütter in ihren Arbeitszeiten flexibler werden können? 

• Horte und Kinderläden sind eine gute Variante, um die Betreuung der Kinder nach Schulende zu sichern. Im Kita-Bereich bedarf es mehr Angebote für eine Betreuung außerhalb klassischer Bürozeiten um Eltern, z. B. im Einzelhandel oder Gesundheitsdienst, mehr zu Unterstützen.

Ist die Abschaffung von Kitaplatzgebühren eine Option? 

• Für uns gehören Kitas zu Bildungslandschaft dazu – daher stehen wir auch für eine kostenfreie Betreuung von Anfang an. Kurzfristig wollen wir zur stufenweisen Erreichung der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten eine Kostenteilung zwischen Land, Kommunen und Eltern im Verhältnis von 50:35:15 Prozent. Das letzte Kita-Jahr stellen wir beitragsfrei. Mittelfristig schaffen wir die komplette Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch.

Womit soll es vor allem jungen Eltern erleichtert werden, mehr oder überhaupt Kinder zu bekommen? 

• Bessere Vereinbarkeit von Elternschaft und Ausbildung/Studium muss ermöglicht werden. Im Land und den Kommunen senken wir die Kosten für Mobilität, Freizeitangebote und Kinderbetreuung. Im Bund setzen wir uns mit aller Leidenschaft für eine Kindergrundsicherung ein – so dass kein Kind oder dessen Eltern Angst vor Armut haben müssen.

Wie wäre es mit einer Mindestquote an Müttern in Unternehmen? 

• Das haben wir bisher noch nicht diskutiert. Klar ist aber, dass wir uns für Frauenförderpläne einsetzen – die die Frage der Vereinbarkeit und Familienfreundlichkeit zentral aufgreifen.

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Renten von Müttern zu sichern? 

• Vorab: Diese Frage kann nicht vom Landtag, sondern nur auf Bundesebene entschieden werden. Wir meinen, dass es nicht sein darf, dass die Übernahme von Verantwortung für Kinder und zu pflegende Angehörige zu Nachteilen führt. Für jedes Kind wollen wir drei Entgeltpunkte – das sind zurzeit über 90 Euro sogenannter »Mütterrente« – auf dem Rentenkonto gutschreiben. Egal, ob ein Kind 1960 oder 2010, in Ost oder West geboren wurde.

Welche weiteren Unterstützungen im Bereich Bildung und Teilhabe für Eltern sind in Zukunft möglich? 

• Statt zusätzlicher Anträge setzen wir auf ein breites Angebot kostenloser und kostengünstiger Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten. Zudem setzen wir uns in Bund und Ländern für eine Kindergrundsicherung sowie eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes ein.

Könnten Sie sich finanzielle Prämien für Arbeitgeber bei Einstellung von Müttern vorstellen? Welche konkreten Optionen kann es hier geben? 

• Familienfreundliche Arbeitsplätze müssen in unseren Augen eine Selbstverständlichkeit sein. Arbeitgeber, die bewusst Mütter nicht einstellen, verstoßen gegen das Antidiskriminierungsgesetz und müssten auf dieser Basis sanktioniert werden – mit einer negativ-Prämie.

Kinder zu haben, scheint bei Bewerbungen ein K.O.-Kriterium zu sein. Wie können Sie dafür sorgen, dass Müttern als Arbeitnehmer höhere Wertschätzung widerfährt? 

• Wertschätzung ist eine Entscheidung, die dem Einzelnen überlassen ist, und macht damit die Bewerberinnen zum Spielball dieser individuellen Einschätzungen. Es geht hier um die klare Selbstverständlichkeit, dass „Kind haben“ kein Ausschlussgrund sein darf! Das muss so auch geregelt und mit entsprechenden Sanktionen untersetzt sein.

Wie definieren Sie, woran messen Sie Familienfreundlichkeit von Unternehmen? Was wünschen Sie sich von Arbeitgebern, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern? Stichwort: Flexible Arbeitszeitmodelle. Lässt sich das politisch unterstützen? 

• Es geht bspw. um flexible Arbeitszeiten und die Akzeptanz, dass Eltern auch mal mit kranken Kindern zu Hause bleiben müssen. Familienfreundlichkeit am Arbeitsmarkt ist nichts, was man der „unsichtbaren Hand des Marktes“ überlassen sollte – das wurde es zu lange und es hat nichts gebracht. Hier wollen wir klare Regeln, die qua Gesetz Schutzrechte für Familien wirklich garantieren.