Die Basis rührt sich
Information aus Leipzig: Antrag zur Einberufung eines außerordentlichen Parteitages
Der Stadtvorstand der Partei DIE LINKE. Leipzig beschließt auf seiner Sitzung am 14. März 2023:
1. Der Stadtvorstand fordert einen außerordentlichen Parteitag. Dessen Ziel sollte sein:
a. eine Einschätzung zum Wesen des gegenwärtigen Krieges und seiner Folgen vorzunehmen und die Handlungsfähigkeit der Partei als Friedenspartei wieder herzustellen.b. zu klären, welche Funktion die Partei in der Zeit von Krieg, Klimawandel und zunehmenden sozialen Verwerfungen erfüllen muss und die daraus notwendigen strukturellen und personellen Veränderungen herbeizuführen.c. zu klären, was es bedeutet, in Zeiten eines erkennbaren Rechtsruckes in der Gesellschaft breite gesellschaftliche Bündnisse anzustreben.d. die programmatische Debatte in der Partei anzustoßen.
2. Der Stadtvorstand unternimmt Anstrengungen, damit das erforderliche Quorum für die Einberufung eines außerordentlichen Parteitags erreicht wird, indem er u. a. weitere Kreisverbände aufruft, seine Initiative zu unterstützen. Begründung:
Zu 1. Wir befinden uns in einer außerordentlichen Situation. Nicht nur der Unmut in der Gesellschaft wächst, auch der vieler Genossen mit der der Parteiführung. Viele befürchten, dass es bei einem „weiter so“ die Partei bald nicht mehr geben wird. Das lähmt, deprimiert und ängstigt. Dieser Zustand muss überwunden werden. Die nach rechts rutschende gesellschaftliche Stimmung braucht eine starke linke Stimme, die in der Lage ist, mediale Blockaden zu durchbrechen und den Menschen wieder Hoffnung macht. Es braucht eine kritische Analyse, warum die Partei, obwohl dringend gebraucht , immer mehr in die Bedeutungslosigkeit abrutscht. Es geht um Wiedererlangung der Politikfähigkeit. Schließlich sollte der Parteitag entscheiden, ob der jetzige Vorstand in der Lage ist, in einer sehr schwierigen Zeit, seine Aufgaben erfüllen kann und erforderlichenfalls die Konsequenzen ziehen. Nur ein Vorstand, der die Stimmung in der Partei aufnimmt und daraus richtige Schlussfolgerungen zieht, ist in der Lage erfolgreich zu führen. Das wird schmerzlich vermisst.
Zu 2. Der Leipziger Stadtverband trägt eine besondere Verantwortung. Nicht nur wegen seiner Größe und Stärke, sondern vor allem wegen der historischen Verortung, als Ort der sozialistischen Bewegung in Deutschland, als Geburtsort des Mahners gegen den Krieg, Karl Liebknecht. Es gäbe weiteres hinzuzufügen. Er sollte seiner Rolle gerecht werden.
Dieser Antrag wurde am 10. 03. 2023 zur Diskussion gestellt und heute einstimmig angenommen.