Protestaktion vor Parteizentrale „Die Linke“

Als Partei, die sich nach ihren Grundsätzen als konsequente Friedenspartei versteht und die sich auf ihrem Parteitag im Juni 2022 eindeutig gegen Waffenlieferungen positioniert hat, erwarten wir von unserem Vorstand, dass er unverzüglich das „Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschreibt und zur Teilnahme an der Kundgebung am 25.2. mobilisiert.

Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der täglich viele Menschenleben kostet und der Einsatz von immer mehr und schwereren Waffen auf beiden Seiten lässt auch in Deutschland die Besorgnis wachsen, dass diese Eskalationsspirale dramatische Folgen für die Menschen in Europa haben kann. Die Anzahl von inzwischen über 400.000 Unterschriften für das Manifest spricht eine deutliche Sprache. Die überparteiliche Popularität der Erstunterzeichner bietet die große Chance, mit einer bundesweiten Mobilisierung und einer sehr hohen Teilnehmerzahl einen wichtigen Beitrag zu leisten, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, ihren Waffenlieferungskurs aufzugeben und stattdessen diplomatische Friedensinitiativen, wie das Eintreten für die Vorschläge des brasilianischen Präsidenten Lula, zu ergreifen.

Der Parteivorstand der Linkspartei tagte am 12.2.23 und das Thema „Ukraine-Krieg“ stand auf der Tagesordnung. Unter Ausschluss der Parteiöffentlichkeit wurde es in geschlossener Sitzung abgelehnt, das „Manifest für den Frieden“ zu unterschreiben und zur Kundgebung am 25.2.23 aufzurufen. Damit will man sich erst auf der nächsten Sitzung befassen, aber ein Termin wurde nicht vereinbart.

So wird der Parteivorstand weder seiner satzungsgemäßen Verantwortung noch dem Willen der Mehrheit der Mitglieder gerecht.

Das kritisieren wir am Mittwoch, dem 15.2.23 um 8.45 Uhr mit einer Protestaktion vor der Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, um zu zeigen, dass die Partei „Die Linke“ ihren Platz in der Friedensbewegung hat. Wir wenden uns gegen die Versuche von kriegsverharmlosenden Politikern, die Kundgebung am 25.2. als „rechtsoffen“ oder „Querfront“ zu diffamieren. Eine klare und unmissverständliche Distanzierung der Manifest-Initiatoren lag auch

dem Parteivorstand am 12.2. vor. Das hatte er kurz zuvor als Vorbedingung seines Aufrufes für den 25.2. formuliert. Warum wurde trotzdem die Beschlussfassung vertagt? Warum wurde die Parteiöffentlichkeit von der Debatte ausgeschlossen?

Ein Parteivorstand, der als überwunden geglaubte autokratische Verhaltensweisen praktiziert, verspielt nicht nur das Vertrauen der Parteimitglieder. Eine Partei, in der es „Regierende“ und „Regierte“ gibt, untergräbt auch ihre Glaubwürdigkeit im Kampf für mehr Demokratie in der Gesellschaft.

Rolf Schümer, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt

Für Rückfragen: 0174 99 39 863