Bericht aus dem Landesvorstand vom 2.12.2022

Am 2. Dezember traf sich der Landesvorstand zu seiner letzten Sitzung des Jahres 2022. Ein erster Teil der Sitzung fand gemeinsam mit Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt. Zu Beginn konnte zudem Dietmar Bartsch, Vorsitzender der LINKEN Bundestagsfraktion, auf der Sitzung begrüßt werden. Er nahm sich ausführlich Zeit, um die (Parlaments-)Debatten und Beschlüsse zum Thema Bürgergeld zu besprechen. Das „Bürgergeld“, auf das sich die Ampelparteien geeinigt haben und das durch die Union noch verschlechtert worden ist, sei keine Überwindung von Hartz IV. Es sichert nicht das Existenzminimum. Es ändert auch nicht das grundsätzliche System von Hartz IV. Vor allem aber sei es entgegen den Märchen der Union auch ein Schlag ins Gesicht derer, die viele Jahre hart gearbeitet haben, ihre Arbeit verlieren und dann nach einem Jahr in die Grundsicherung fallen.

Auf seiner eigenen Sitzung hat sich der Vorstand erneut mit der Wahlkampfplanung für 2024 befasst und auch den aktualisierten Fahrplan zur Wahl zur Kenntnis genommen. Im 1. Quartal 2023 wollen Mitglieder des Landesvorstands sich außerdem von den Wahlerfolgen der KPÖ in Graz schulen lassen und die Genoss*innen vor Ort besuchen. Ferner soll eine Handreichung für die Kommunalpolitiker*innen zum Umgang mit Rechtsaußen-Parteien erarbeitet werden. Der Landesvorstand hat außerdem die Ausschreibung der Stelle für die Jugendkoordination beschlossen.

In geschlossener Sitzung wurde ferner umfangreich der Finanzplan für 2023 diskutiert.

Die Beschlüsse der Sitzung, sofern öffentlich, finden sich hier. (Sollten Beschlüsse fehlen, werden diese nachgereicht.)