Die Waffen nieder: Frieden und Solidarität statt Eskalation und Säbelrasseln!
Beschluss des Landesvorstands vom 15.02.2022 (Umlaufverfahren):
- Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, bzw. der NATO und Russland, rufen wir alle Seiten zur Deeskalation auf und werben für eine friedliche und diplomatische Lösung.
DIE LINKE als politische Kraft im NATO-Mitgliedsstaat Deutschland fordert die Bundesregierung dazu auf, dafür alles in ihrer Macht stehende zu tun und sich in den NATO-Strukturen aktiv für Deeskalation einzusetzen. Wir erwarten, dass Deutschland als Mitgliedsstaat der OSZE in deren Rahmen einen neuen Sicherheitsdialog unterstützt. - Unsere Kommunalfraktionen werden gebeten, fraktionsübergreifend Friedens-Erklärungen zur Deeskalation einzubringen und darin an die örtlichen MdBs und kommunalen Spitzenverbände zu appellieren, sich für eine friedliche und diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen. (Beispielerklärung unten)
- Wir rufen die Kreis- und Ortsverbände auf, lokale Kundgebungen für Frieden und Abrüstung zu veranstalten. Eine Anmeldung beim zuständigen Ordnungsamt, eine kleine Pressemitteilung, Social-Media-Aktivitäten, Plakate, Fahnen und Banner, Air Frame und der Friedenspanzer ermöglichen die öffentliche Wahrnehmung über die Kundgebung hinaus.
- Der Parteivorstand wird gebeten zu prüfen, inwieweit zeitnah in Zusammenarbeit mit repräsentativen und unterschiedlichen Akteuren der Friedensbewegung eine gemeinsame größere Veranstaltung (z.B. Friedensfest, Demonstration, Mahnwache) durchgeführt werden kann.
Beispielerklärung für kommunale Vertretungskörperschaft:
Die Gemeinde/Stadt XXX ist mit Beschluss der Gemeindevertretung vom XX.XX.XXXX der internationalen Organisation »Mayors of Peace« beigetreten.
Ziel ist es, insbesondere Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen. (Oder Bezug auf anderen kommunalen Beschluss, so vorhanden). Aus diesem Verständnis heraus appellieren wir, die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde XXX, an die kommunalen Spitzenverbände und die Bundestagsabgeordneten aus unserer Region, sich bei der Bundesregierung für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt einzusetzen.
Alle Europäer tragen Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Nur wer dies nicht aus den Augen verliert, wird diesen Werten gerecht und bewahrt den Boden für eine freie und in Demokratie lebende europäische Gesellschaft. Wir brauchen eine verstärkte diplomatische Initiative für und durch Europa. Die Grundlage für ein friedliches Miteinander der Völkergemeinschaft ist die gegenseitige Achtung und der Respekt. Keine Staatsführung hat das Recht, den eigenen Willen anderen Ländern gewaltsam aufzuzwingen. Hier ist die Solidarität der demokratischen Nationen nicht spaltbar.
Wir appellieren an die kommunalen Spitzenverbände und die Bundestagsabgeordneten aus unserer Region, Einfluss auf eine friedliche Lösung des Konflikts zu nehmen.