Aktionäre vor Beschäftigte? Was ist los bei der Deutschen Post?

Ein Kommentar der AG Betrieb und Gewerkschaft Leipzig zu der 2. Urabstimmung der Beschäftigten der Deutschen Post AG

Die Deutsche Post AG legte am 13.03.2023 ein Angebot an die Gewerkschaft ver.di vor, um einem unbefristeten Streik aus dem Weg zu gehen. Dieses beinhaltete: Bei einer Laufzeit von 24 Monaten erhalten Tarifbeschäftigte, Azubis und Dual Studierende im April 2023 eine Inflationsausgleichszahlung von 1.020 Euro. Für die Monate von Mai 2023 bis einschließlich März 2024 werden weitere 180 Euro gezahlt. Ab April 2024 werden die Tabellenentgelte für alle Vollzeitbeschäftigten um monatlich 340 Euro erhöht. Man prognostiziert davon für fast 90% der Beschäftigten Entgeltsteigerungen von 11,0 bis 16%.

ver.di forderte bisher für die Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Bis zum 31.März wird nun die 2. Urabstimmung über das Angebot stattfinden. Die ehrenamtliche Tarifkommission empfiehlt, das Angebot anzunehmen.

Ja, die Warnstreiks scheinen gewirkt zu haben, und das Angebot liegt über dem, was die Unternehmensseite zuvor anbot, jedoch gibt es durchaus noch Kritik zu üben:

Die Inflation liegt bei aktuell 8,7%. Die Forderung nach 15% Lohnerhöhung noch in diesem Jahr soll die vergangenen Reallohnverluste ausgleichen sowie auf die nächsten 12 Monate vorbereiten. Bis 2024 soll jedoch, laut diesem Angebot, auf dem jetzigen Lohnniveau weitergearbeitet werden. Ein erheblicher Teil der Beschäftigten erhielte wie erwähnt, weniger als die angestrebten 15% – und das bei gleichbleibender Inflation.

24 Monate Laufzeit heißen, keine erneuten Verhandlungen für 2 Jahre. In einer Zeit, in der die ökonomische Unsicherheit der Beschäftigten am höchsten ist. Was dabei aber verloren geht, ist Flexibilität um neu zu verhandeln: so lag die Inflation im vergangenen Jahr zum Beispiel noch bei 7,9%.

Die ver.di Verhandlungsführung betonte zunächst die Mogelpackung der Einmalzahlungen, und hebt sie nun lobend hervor. Der Konzern spart sich damit bis April 2024 Sozialabgaben und auch Überstunden, Urlaubsgeld, etc. werden bis dahin mit dem aktuellen Lohn berechnet.

Nur einen Tag vor den Verhandlungen machte die Post AG die Rekorddividende für 2022 öffentlich. 2,2 Mrd. Euro sollen an die Aktionär:Innen ausgeschüttet werden. Die Umsetzung der nun zur Annahme empfohlenen Einigung würde die Post gerade mal eine Milliarde Euro über die Laufzeit von 2 Jahren kosten. Das ist somit weniger als ein Viertel dessen, was sie an Dividenden ausschütten wollen.

In unserem aktuellen Wirtschaftssystem muss die Post AG genau nach der Devise »Aktionäre vor Beschäftigte« handeln, um nicht an Marktmacht zu verlieren – hier ist also auch Kritik am kapitalistischen System wichtig. Im Gegensatz dazu ist die Aussage der DGB Vorsitzenden Yasmin Fahimi, dass “dies nicht die Zeit für kapitalismuskritische Debatten sei”, fatal.

Die Signalwirkung für die kommenden Tarifkämpfe im TVöD wäre potentiell schädlich. Dabei hatten die Gewerkschaften jüngst Mitglieder- und Popularitätszuwachs verzeichnen können. Mit einer Zustimmung von 85% zum Streik bei der Post AG im Rücken, muss einfach mehr möglich sein.

Umso mehr macht der Wille der Tarifkomission, das Angebot anzunehmen, stutzig. Wir brauchen gerade in diesen Zeiten starke Gewerkschaften, die bereit sind konsequent unsere Forderungen durchzusetzen. Unmittelbar als auch langfristig ist es dafür nötig, sich innerhalb der Gewerkschaften für einen kämpferischen Kurswechsel einzusetzen. Sozialpartnerschaft reicht offenbar nicht aus, um den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht zu werden. Und Streiks liefern tatsächliche Erfolge – darauf ließe sich bei der Post wie auch im ÖD bauen.

Ultimativ entscheiden die ver.di Mitglieder. Wir plädieren dafür, das Angebot abzulehnen.