Erklärung der LAG Frieden und internationale Politik

Erklärung der LAG Frieden und internationale Politik der LINKEN Sachsen zum Agieren Rico Gebhardts auf dem Bundesparteitag der LINKEN, 22./24.2.2019

Uns als sächsische GenossInnen beschämt die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden unserer Landtagsfraktion im sächsischen Landtag, und designierten Spitzenkandidaten, Rico Gebhardt, zutiefst, er selbst habe als Tagungsleiter des Bundesparteitags der LINKEN in Bonn ‚verhindert, dass der Venezuela-Antrag vom Parteitag behandelt wurde‹ (Tagesspiegel, 26.2.19). Diese Aussage wirft grundsätzliche Fragen des politischen Selbstverständnisses und der innerparteilichen Demokratie auf, und die Frage, wie Rico zu beidem steht.

Zum einen hatten sich Antragsteller und Parteivorstand im Vorfeld in einem längeren inklusiven Dialog auf einen Antrag zur Krise in Venezuela geeinigt, der gute Chancen hatte, von einer sehr großen Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags getragen zu werden. Der Antrag repräsentierte einen Kompromiss. Er war mitnichten ein Papier der Solidarisierung mit Maduro, sondern wendete sich primär gegen eine Einmischung der USA in den venezoelanischen Konflikt. Warum Rico meinte, einen – höchstwahrscheinlich konsensualen – Beschluss verhindern zu müssen, in dem die US-Einmischung in ein lateinamerikanisches Land verurteilt wird, ist sein Geheimnis. Welche Positionierung der LINKEN wäre seiner Meinung nach die richtige, wenn nicht diese?

Während der darüber geführten fast halbstündigen Geschäftsordnungsdebatte auf dem Parteitag hätten 20 Anträge abgestimmt werden können. So aber wurde nicht nur die Venezuela-Entschließung verhindert, sondern auch ein – genauso konsensual erarbeiteter – Russland-Antrag. Dieser hatte gleichfalls große Chancen, von der übergroßen Mehrheit der Delegierten verabschiedet zu werden. Auch hier ist die Frage zu stellen, warum ein aller Erwartung nach konsensualer Antrag der Partei in irgendeiner Art geschadet hätte? Nach den Querelen um den Russland-Antrag auf dem letzten Bundesparteitag hätte ein solcher Antrag im Gegenteil zu mehr Geschlossenheit in der Russland-Frage geführt – für uns ein begrüßernswertes Resultat – für Rico nicht?

Die grundsätzliche Frage, die sich uns stellt, ist jedoch, welche Legitimation der Tagungsleiter eines Bundesparteitags hat, eigenmächtig zu entscheiden, welche Beschlüsse eines Parteitags ›verhindert‹ werden sollen, und welche nicht? In Bundessatzung bzw. Statut der Partei Die LINKE. findet sich keine solche Legitimation.

Wir finden, dass dies ein grundsätzliches Defizit im Verständnis innerparteilicher Demokratie offenbart, noch dazu, als die Tagungsleitung vorher den Delegierten vermittelte, es sei der verspätete Zeitplan, und nicht etwa der Wille der Tagungsleitung, der die Verabschiedung der Anträge verhindern würde. Was stimmt nun?

Wir möchten Rico bitten, sein Agieren zu erklären.

Landesarbeitsgemeinschaft FiP der LINKEN Sachsen und weitere GenossInnen des sächsischen Landesverbandes