Offener Brief

An Bundesvorstand der Partei DIE LINKE und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

in der Landeskonferenz der KPF Sachsen vom 28. Oktober und der heutigen Mitgliederversammlung haben wir mit Herz und Verstand sowie Leidenschaft die Debatte zur gegenwärtigen Verfaßtheit unserer Partei und deren öffentlichen Erscheinungsbildes geführt. Dabei wurde auch die uns bekannte Stimmung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Akzeptanz unserer aktuellen Politik gewertet. Wir sind vielfältig aktiv und in Vereinen sowie Verbänden eingebunden.

Rundheraus: Das Erscheinungsbild unserer Partei ist das einer in sich zerrissenen LINKEN. Deren aktuelle Politik wird von Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich nur bedingt akzeptiert und für wählbar gehalten.

Aus unserer Sicht und den gewonnen Erkenntnissen, gibt es dafür u.a. folgende Gründe:

  1. Das eigene Parteiprogramm wird in wesentlichen Inhalten durch Politiker unserer Partei öffentlich infrage gestellt, wenn es um mögliche Machtoptionen vor allem auf Landes- und Bundesebene geht.
  2. Öffentliche Auseinandersetzungen über Grundfragen in der strategischen und taktischen Ausrichtung unserer Partei , verbunden mit persönlichen Anwürfen und einem gehörigen Mangel an Solidarität.
  3. Mangelnde theoretische Arbeit für die Entwicklung und dem Aufbau einer Gesellschaft, die, auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse und Folgen des ersten Sozialismusversuches, die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse ernsthaft infrage stellt und zu deren Überwindung beiträgt.
  4. Die Partei DIE LINKE wird zunehmend nicht mehr als Pendant zu den etablierten Parteien und deren Politik wahrgenommen, sondern als Bestandteil und als Unterstützer des gegenwärtig ungerechten Gesellschaftssystems.
  5. Mangelnde außerparlamentarische und wenig öffentlichkeitswirksame Aktionen, die durch eine oft auf Anpassung ausgerichtete parlamentarische Arbeit sowie getroffener Entscheidungen noch wesentlich abgeschwächt werden.

Fazit: Die Partei DIE LINKE hat durch mangelnde Führungskompetenz, auch durch ihre bisherige praktische Arbeit und ihrem nunmehrigen Erscheinungsbild, den Anspruch auf eine wirkungsvolle Opposition selbst in hohem Maße verloren und teilweise aufgegeben.

Die dramatischen Wählerverluste in den zurückliegenden Jahren , sowohl bei Sympathisantinnen und Sympathisanten als auch Bürgerinnen und Bürgern, sind zuförderst Ausdruck eines großen Vertrauensverlustes und wohl fehlender Kompetenz sowie Integrität von Amts- und Mandatsträgern der LINKEN.

Am Schlimmsten ist aber der Umgang „Gleichgesinnter“ in Parteigremien und die unwürdigen öffentlichen Auftritten bis hin zu medial vorgetragenen politischen Erpressungsversuchen.

Wir geben der Erwartung Ausdruck, dass, ausgehend von den Willensbekundungen auf dem Leipziger Parteitag, endlich mit den Hemmnissen sowie Vorurteilen in der Arbeit in den Gremien aufgeräumt und ein angemessener persönlicher Umgang zur erfolgreichen Umsetzung linker Programmatik gepflegt wird.

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Mitgl. der KPF, i.A. Roland Fleischer und Raimon Brete

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