In Berlin hat DIE LINKE den Mietendeckel durchgesetzt. Zu hohe Mieten werden nicht nur »gedeckelt«, sondern müssen eventuell auch gesenkt werden. Davon profitieren zahlreiche Mieterinnen und Mieter. Da sich der Mietendeckel auf die Miete bezieht und nicht auf das Einkommen kann es sein, dass teilweise auch Besserverdiener*innen von einer Mietsenkung profitieren. Ist das sozial ungerecht oder unfair? Nun, diese Frage nach Gerechtigkeit geht am Mietendeckel vorbei: Fair wäre es, wenn Menschen, die bizarr viel verdienen, gerecht besteuert werden würden und so ihren fairen Anteil zum Gemeinwesen beitragen. Fair ist es nicht, wenn sie eine hohe Miete an Immobilien-Konzerne zahlen und statt der Gesellschaft etwas zurückzugeben einfach nur deren Aktionäre reich werden.

• FAQ zum Mietendeckel beim Landesverband Berlin

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Oft hört man, die Löhne im Osten seien niedriger – aber das wäre okay, weil auch die Lebenshaltungskosten geringer sind. Das stimmt so natürlich nicht. Und nicht nur das: Nicht nur die Löhne sind über 30 Jahre nach 1990 oft noch niedriger, sondern in der Folge auch die Renten. Nicht selten ist auch die Arbeitszeit im Osten länger.

Was man wissen muss:

1. Die Lebenshaltungskosten sind in einigen Bereichen verschieden – in anderen kaum. So war Strom in Westdeutschland lange Zeit sogar günstiger als im Osten. Keine Unterschiede gibt es bei zahlreichen Produkten wie Haushaltswaren, Möbeln oder auch Lebensmittel. Auch für einen Urlaub in der gleichen Region müssen die Menschen in Deutschland gleich viel bezahlen. Der gleiche Preis gilt auch für viele digitale Produkte und Abonnements.
2. Was sich von Ort zur Ort stark unterscheidet, sind natürlich die Mieten. Hier ist der Unterschied zwischen Stadt und Land aber deutlich größer. Der Soziologe Klaus Dörre sagt dazu: »Wenn man jetzt den Osten nach Regionen differenziert, ist das Argument nicht sehr stichhaltig. In Jena etwa haben sie Lebenshaltungskosten, die dürften höher sein als in vielen Regionen im Westen. Also wenn man mit regionalen Unterschieden tatsächlich argumentiert, dann brauchte man flächendeckend tatsächlich einen Maßstab, der diese Unterschiede auch glasklar transparent macht. Dann könnte man so argumentieren.« In Leipzig wird im Schnitt anteilig nicht weniger Einkommen für die Miete ausgegeben, als in Frankfurt oder Stuttgart – und sogar mehr als in Köln.
3. lnsgesamt zeigt sich auch bei Berücksichtigung der Kaufkraft (»Was kann ich für X Euro tatsächlich kaufen«), dass die Löhne im Osten noch deutlich unter denen des Westens liegen. Und das nicht nur bei gleicher Arbeit, sondern teilweise auch im gleichen Unternehmen: Bei Bauz’ner Senf verdienten nach Angaben der Gewerkschaft NGG im gleichen Unternehmen die Beschäftigten im Osten noch 2019 bis zu 941 € im Monat weniger – für die gleiche Arbeit!

Übrigens: Auch für den Westen sind die niedrigen Löhne im Osten ein Problem. Bei der ARD wird ein Gewerkschafter mit folgenden Worten zitiert: »Da viele Unternehmen, die Standorte im Osten haben, immer argumentieren können, wir haben ja noch den Standort in Riesa oder Bautzen, der ja viel billiger produzieren kann und deswegen gibt es auch im Westen nicht höhere Löhne. Das heißt, ein Erfolg hier in Sachsen hilft auch allen Beschäftigen in Westdeutschland. Darum wird das von ganz Deutschland unterstützt.«

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Altersarmut gibt es nicht, verkündet der Ökonomieprofessor und Politikberater Bernd Raffelhüschen. Die heutige Rentnergeneration ist demnach verglichen mit anderen Bevölkerungsgruppen weniger von Armut betroffen. Arme Rentner*innen sind in der Regel früh erwerbsunfähig geworden oder haben als kleine Selbstständige nicht genug vorgesorgt.

Tatsächlich ist Altersarmut bereits heute ein Massenphänomen und sie wächst kontinuierlich an. Knapp 1,1 Millionen Altersrentner*innen oder Erwerbsminderungsrentner*innen beziehen aktuell Grundsicherungsleistungen und sind damit ganz unstreitig arm. Die Grundsicherung, das ist quasi die Sozialhilfe für über 65-Jährige und Erwerbsgeminderte, sichert wirklich nur das absolute Existenzminimum ab. Das heißt: Über eine Million Rentner*innen bekommen Rentenzahlbeträge,
die unter 832 Euro liegen, sie haben keine weiteren Einkünfte, kein Vermögen über 5.000 Euro und keine Person, die sie unterstützen könnte. Es sind jedoch weitaus mehr als 1,1 Millionen Rentner*innen, die diese Kriterien erfüllen und nachweislich arm sind. Sozialwissenschaftler*innen gehen davon aus, dass rund zwei Drittel der Anspruchsberechtigten die ihnen zustehende Grundsicherungsleistung nicht beantragen. Aus Scham oder weil sie (oft zu Unrecht) befürchten, ihre Angehörigen würden daraufhin zur Kasse gebeten. Daraus folgt: Die Zahl der wirklich armen Rentner*innen beträgt schon heute mindestens
drei Millionen. Sie ist sogar noch höher, denn die Grundsicherungsleistungen stehen längst nicht allen Rentner*innen zu, sollten sie auch noch so arm sein. Wer eine vorgezogene Rente (mit Abschlägen!) bezieht oder eine Erwerbsminderungsrente, die nur auf Zeit bewilligt wurde, kann per Gesetz keine Grundsicherung bekommen und muss Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen. In der oft zitierten Statistik der Grundsicherungsbezieher können diese Rentner*innen also gar nicht auftauchen. Wie es wirklich aussieht, kam ans Licht, als der Kölner Statistikprofessor Gerd Bosbach und der rentenpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, beim Landesamt für Statistik Nordrhein-Westfalen eine Sonderauswertung in Auftrag gaben. Knapp 20 Prozent der Rentner*innen sind demnach gemäß den Daten des Mikrozensus des Statistischen Bundesamts schon heute arm, also jede*r Fünfte.

Wie hoch die Altersarmut in zehn oder 20 Jahren genau sein wird, weiß heute niemand. Doch eine grobe Abschätzung lässt sich anhand der Einkommensstatistik der Bundesagentur für Arbeit durchaus vornehmen. Dort werden die Monatsverdienste aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haarklein
erfasst. Wo liegt die Armutsgefährdungsgrenze? Derzeit kann man davon ausgehen, dass ein Bruttoverdienst von 2.300 Euro monatlich notwendig ist, um nach 40 Arbeitsjahren eine Rente zu erzielen, die die durchschnittliche Grundsicherungsschwelle übertrifft. Andersherum ausgedrückt: Wer weniger als 2.300 Euro brutto monatlich verdient, läuft große Gefahr, später eine Rente zu bekommen, die unter der Grundsicherungsschwelle von derzeit 832 Euro liegt. Ende 2018 traf das auf 39,7 Prozent der Beschäftigten oder auf über 13 Millionen Personen zu. In Ostdeutschland waren es sogar 49,7 Prozent, also nahezu die Hälfte der Beschäftigten. Um eines klarzustellen: Nicht alle, die später eine sehr niedrige Rente beziehen, rutschen automatisch in den Bezug von Grundsicherung. Das hängt von den sonstigen Einkünften und der Einkommens- und Vermögenslage des Haushalts ab, in dem sie dann leben. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass ausgerechnet Menschen mit Minirenten über beträchtliche Ersparnisse, hohe Betriebs oder Riester-Renten verfügen werden, nicht hoch. Altersarmut
wird in jedem Fall einen großen Teil der Bevölkerung betreffen, denn der Kreis der Gefährdeten ist noch größer als die oben erwähnten 13 Millionen: Zu den versicherungspflichtig Beschäftigten mit geringen Löhnen kommen jene hinzu, die lange Zeit ausschließlich einem Minijob nachgehen,13 die als Langzeitarbeitslose keine Rentenansprüche erwerben, die als Erkrankte oder Erwerbsminderungsrentner*innen keine Chance mehr haben, ihre Rentenanwartschaften zu verbessern, und die vielen Soloselbstständigen, die in der Regel nicht ausreichend fürs Alter vorsorgen können. Alles in allem sind das über 20 Millionen Menschen, die realistisch Gefahr laufen, im Alter arm zu sein. Insbesondere der Osten Deutschlands wird davon verschärft betroffen sein, denn dort sind die Löhne noch immer deutlich niedriger als im Westen und ab 2025 sollen diese niedrigeren Löhne nicht mehr rechnerisch für die Rente aufgewertet werden.

Dieser Text stammt aus der unten verlinkten Broschüre.

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Einige wenige Fälle von tatsächlicher oder auch nur vermeintlicher Zusammenarbeit zwischen neoliberaler und extrem rechter AfD einerseits und Einzelpersonen, die auf Listen von DIE LINKE in kleine Gemeinderäte eingezogen sind andererseits, sorg(t)en medial für einiges Aufsehen. Das ist verständlich: Eine demokratisch-sozialistische Partei wie wir und eine neoliberale, rechte Kampfgruppe wie die AfD – das geht eindeutig nicht zusammen und wird es auch in Zukunft nicht. Warum gab es diese Fälle dann?

Zunächst: Die Beschlusslage unserer Partei ist klar und spricht davon, dass wir »keine gemeinsamen Anträge einreichen , konsequent gegen ihre Anträge stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten ».

Werfen wir nun einen Blick auf einzelne Fälle, die im Fokus standen:

• Ereignis: In der Kleinstadt Forst in Brandenburg hatte im Jahr 2020 die dreiköpfige Linksfraktion im Gemeinderat ein gemeinsames Pressegespräch mit den extremen Rechten durchgeführt. Ergebnis: Klare Kritik von Landes- und Kreisverband, der Vorsitzende der Fraktion wurde ausgeschlossen, Ausschlussverfahren gegen zwei weitere Fraktionsmitglieder laufen, eine Handreichung wurde erarbeitet 
• Ereignis: In der kleinen Gemeinde Muldestausee bildeten zwei Fraktionsmitglieder der Linksfraktion mit Mitgliedern Freier Wähler*innen-Gruppen und zwei AfD-Mitgliedern eine Fraktion im Gemeinderat. Ergebnis: Parteiausschluss, die beiden sind nicht mehr Mitglied.
• Vorwurf: In Zittau in Sachsen wirft die politische Konkurrenz den drei Gemeinderäten von DIE LINKE immer wieder eine vermeintliche Zusammenarbeit mit den Rechten vor. Hauptbestandteil des Vorwurfs: Ähnliches Stimmverhalten bei Abstimmungen. Das ist jedoch keine Kooperation, sondern passiert in zahlreichen Parlamenten tausendfach. Ein Beispiel: Wenn die CDU einen Antrag einbringen würde, die Feuerwehr abzuschaffen, würde DIE LINKE dagegen stimmen – was völlig richtig ist. Dass eventuell andere Fraktionen dagegen – und damit gleich – abstimmen, liegt nicht in Hand der LINKEN. Der zuständige Kreisverband vor Ort hat zudem deutlich erklärt: »DIE LINKE. kämpft um demokratische Mehrheiten. Dieser Kampf wird nicht mit antidemokratischen Kräften wie der AfD geführt. Eine Kooperation mit dieser Partei lehnen wir entschieden ab und wer mit ihnen kooperiert, hat in unserer Partei keinen Platz. Vorwürfe in diese Richtung arbeiten wir parteiintern auf.«

Die Übersicht zeigt: DIE LINKE schließt jedwede Kooperation mit der extremen Rechten aus! Dort, wo es entsprechende Vorwürfe gibt, wird aufgeklärt und wo nötig auch entsprechend klar gehandelt. Gemessen an unseren ca. 5.500 (meist ehrenamtlichen) Aktiven in den Gemeinderäten, Kreistagen und Beiräten dürfte es um um maximal 0.05 % bis 0.2 % der Ehrenamtlichen vor Ort gehen, denen ein Vorwurf in die entsprechende Richtung gemacht wird.

Das geht in ähnlich wenigen Fällen auch anderen Parteien so, wie den Grünen in Gohrisch (Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) im Jahr 2019, wo ein parteiloser, aber für die Grünen aufgestellter Kandidat, eine Fraktion mit der AfD gebildet hat. Auch dort wurde durch die Grünen entsprechend reagiert.

Deutlich mehr Fälle gibt es hingegen bei der CDU, wie die Heinrich-Böll-Stiftung recherchiert hat.

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Gerade in unseren schnelllebigen Zeiten machen auch kleinere Meldungen schnell die »große Runde«. Ein Parteimitglied hat etwas seltsames oder gar wirklich falsches gesagt oder in einem Gemeinderat hat ein Mitglied der Linksfraktion etwas unverständliches gemacht – solche Meldungen gab es in der Vergangenheit immer mal wieder. Ganz ehrlich: Es wird sie auch in Zukunft geben. Aber warum ist das so?

Unsere Partei ist – auch wenn man durch Fernsehen, Interviews und Zeitungen einen anderen Eindruck haben könnte – weder ein professioneller »Politikbetrieb«, der hauptsächlich aus »Profis« besteht, noch ein gleichförmiger »Block«, in dem immer alle die gleiche und unveränderte Meinung haben. Alleine in Sachsen haben wir über 7.000 Mitglieder. Die meisten von ihnen sind weder Abgeordnete noch Mitarbeiter*innen der Partei, sondern Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten und irgendwann den Schritt gemacht haben, bei uns einzutreten. In unserer Partei gibt es (auch wegen unserer Geschichte) keine »Gesinnungsprüfung« beim Eintritt. Der Eintritt wird erklärt und man wird, sofern kein Vorstand Widerspruch einlegt und der Beitrag bezahlt wird, dadurch wirksam Mitglied unserer Partei. Natürlich kann es passieren, dass Menschen im laufe der Zeit ihre Meinung ändern. Das kann dazu führen, dass Menschen in DIE LINKE eintreten, die sich das früher vielleicht nicht vorstellen konnten. Es kann aber auch sein, dass Mitglieder sich im Laufe der Zeit von unserer Partei entfremden und andere Positionen vertreten als bei ihrem Eintritt. Manchmal führt das zu Parteiaustritten, manchmal nur zu einer »Ruhephase« und in einigen wenigen Fällen auch zu inhaltlichen Konflikten mit dem Programm und den Inhalten der Partei. In solchen Fällen gibt es verschiedene Formen der Reaktion, die allerdings alle einen Nachteil haben: sie sind viel »langsamer« als die Meldungen, die die Runde machen. In vielen Fällen reicht ein klärendes Gespräch mit Genoss*innen vor Ort oder aus dem Kreisverband, in anderen Fällen kann es sein, dass ein Parteiausschluss die letzte Möglichkeit ist. Ein Parteiausschluss ist aber keine einfache Sache, die irgendein Vorstand mal nebenbei beschließt. Die Hürden dafür sind hoch und es gibt ein formalisiertes Verfahren. Das ist auch gut so, denn wie bei einem Gerichtsverfahren muss alles fair und gerecht ablaufen. Der Parteiausschluss ist außerdem das letzte Mittel und deshalb wird in den zuständigen Gremien vorher darüber diskutiert. Diese Gremien müssen aber Fristen einhalten und sich die nötige Zeit nehmen. Das dauert.

Unsere Partei DIE LINKE ist letztlich eine große Vereinigungen von vielen verschiedenen Menschen. Die gleichen Prozesse, schönen Momente aber auch kleinen und größeren Schwierigkeiten und menschlichen Erlebnisse, die es in Sportvereinen, Gewerkschaften oder anderen Organisationen gibt, gibt es natürlich auch bei uns. Das wird sich auch nicht ändern, so ist das Leben. Aber eines ist natürlich klar: Wir haben eine gemeinsame Grundausrichtung und bestimmte Regeln des Umgangs und des Zusammenlebens, die für alle gelten. Für Hass, Gewalt, menschenfeindliche Äußerungen oder die Kooperation mit Faschisten ist bei uns natürlich kein Platz. Das wird sich ebenfalls nicht ändern.

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Wir alle sind Mitglied bei DIE LINKE, weil wir als politische Partei etwas bewegen wollen – friedlich und ohne Gewalt. Deshalb treten wir bei Wahlen an und organisieren natürlich auch Proteste auf der Straße. Mal gegen die Privatisierung des örtlichen Krankenhauses, mal gegen steigende Mieten und natürlich auch gegen Nazis. Es gibt viele Formen, wie wir unseren Ideen Ausdruck verleihen – und Gewalt gehört nicht dazu. DIE LINKE will die Gesellschaft friedlich und auf demokratischem Wege verändern.

Das sagen wir auch immer und immer und immer und immer und immer und immer wieder.