Keiner darf im Dunkeln sitzen – DIE LINKE. Sachsen legt Plan gegen Energiepreiskrise vor und beendet Landesparteitag

Zwischenzeitlich war es komplett Dunkel im Saal in Annaberg-Buchholz beim Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen. Damit wollte die Partei auf das Problem der Stromsperren hinweisen, die nur ein Ausdruck von Energiearmut und der aktuellen Energiepreiskrise sind. 

„Damit niemand im Dunkeln sitzen muss: Stromsperren abschaffen“ war in weißen Lettern und beleuchtet nur von Taschenlampen im Tagungssaal der sächsischen LINKEN zu lesen. Zuvor hatte die Partei einen Antrag „Bezahlbare Energie – sauber, dezentral und bürger*innennah“ beschlossen.

„Es ist ein Unding, dass in einer angeblich ‚sozialen‘ Marktwirtschaft, die einen in der dunklen und kalten Wohnung sitzen müssen, während andere ungeniert absahnen können. Wir brauchen einen moderne und sozialverträgliche Energiepolitik.“, sagte Landesvorsitzende Susanne Schaper.

Im Antrag schlägt DIE LINKE. Sachsen zahlreiche Maßnahmen gegen die Energiepreiskrise vor. Neben der Abschaffung von Strom- und Gassperren votierten die Delegierten unter anderem für die Wiedereinführung der staatlichen Energiepreisaufsicht, zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für einkommensarme Haushalte und Rentnerinnen und Rentner sowie eine echte Mobilitätswende. Die Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen als Klimadividende an die Menschen zurückgezahlt werden. Statt 100 Mrd. für Aufrüstung einzustellen, will die Partei das Geld unter anderem in den Aufbau einer klimafreundlichen Energieinfrastruktur stecken. So würde auch die Abhängigkeit von autokratisch regierten Staaten reduziert werden.

Anschließend hat die Partei zahlreiche Strukturreformen besprochen und beschlossen. Michael Berger aus dem Kreisverband Zwickau wurde als Mitglied des Landesvorstands nachgewählt, in dem ein Platz frei geworden ist. Zu Beginn der Tagung diskutierten die Delegierten über die aktuelle Lage der Partei und haben den Antrag „Wir wollen Sachsens Politik verändern – dafür brauchen wir eine starke LINKE“ mit breiter Mehrheit beschlossen. „Zusammenarbeiten und zusammen kämpfen – das ist der linke sächsische Weg“, sagte Landesvorsitzender Stefan Hartmann bei der Einbringung des Antrags.