Bericht aus dem Landesvorstand vom 05.03.2021
In Anwesenheit der ehemaligen, langjährigen Parteivorsitzenden Katja Kipping wertete der Landesvorstand den zurückliegenden Bundesparteitag aus. Lob fand die technische Umsetzung, die weitgehend reibungslos und vor allem mit echter Beteiligung der Delegierten sehr gut funktioniert hat. Positiv wurde auch bewertet, dass alle fünf sächsische Kandidat:innen (Max Becker, Stefan Hartmann, Kerstin Köditz, Sime Luedtke & Axel Troost) in den Parteivorstand gewählt worden sind, wenn auch mit dem Wehrmutstropfen. Ferner ist der Aufbruch mit den neuen Vorsitzenden und der weitgehende unstrittige Beschluss des Leitantrages durchaus geglückt. Katja Kipping betonte, dass vom Parteitag auch das Signal ausging, dass Sozialpolitik und Klimaschutz keineswegs gegeneinander stehen, sondern zusammengehören. Katja Kipping legte den Mitgliedern des Landesvorstands zudem nach einem Schreiben nochmal persönlich dar, warum sie sich für Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl bewerben möchte und verriet dabei auch, dass sie zwar leidenschaftlich für soziale Politik streiten, jedoch nicht besonders gut singen kann.
Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt informiert außerdem zur aktuellen Corona- und Verordnungs-Lage. Kritisch bewertet die Landtagsfraktion vor allem das Ständige Hü und Hott der Landesregierung und dass jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben werde. Die Linksfraktion steht einerseits für einen klaren Gesundheitsschutz und nur gut vorbereitete Lockerungen und andererseits für eine gerechte Verteilung der Krisenlasten und eine bessere Unterstützung der finanziell und wirtschaftlich besonders hart getroffenen Teile der Gesellschaft, wie bspw. Selbstständige, Handwerker:innen, Menschen mit sehr geringen Einkommen und anderen. Auch Susanne Schaper kritisierte, dass Landes- und Bundesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten tun und das vor dem Hintergrund der Verbreitung der mutierten Varianten alles andere als klug ist.
Anschließend tauschte sich der Landesvorstand gemeinsam mit der entsprechenden Arbeitsgruppe zum aktuellen Stand der Erarbeitung digitalpolitischer Leitlinien aus. Am aktuellen Stand haben etwa 15 Genoss:innen mitgewirkt. Besonders die LAGs Netzpolitik und betrieb&gewerkschaft haben aktiv mitgewirkt. Der Entwurf umfasst derzeit zehn Kapitel vom E‑Government, über digitalen Umweltschutz, den Bereich Bildung hin zu Barrierefreiheit und OpenAccess. Fertig werden sollen die Leitlinien bis zu einem Landesparteitag im Herbst 2021.
Die Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik berichtete zudem von den Aktionen und Angeboten, die es rund um den Frauen*kampftag am 8. März geben wird. Um die Sichtbarkeit trotz Corona sicherzustellen gibt es unter anderem Fahnen und Plakate für unsere Büros. Zahlreiche Kreisverbände haben zudem anzeigen geschaltet und auch im Netz wird es Sichtbarkeit geben.
Der Landesvorstand nahm zudem auch die anstehende Bundestagswahl in den Fokus und möchte den Prozess zur Diskussion des Bundestagswahlprogramms mit eigenen Formaten begleiten. Der Landesvorstand empfiehlt allen Strukturen der Landespartei Ideen, Anregungen und Änderungswünsche bzgl. den sächsischen Spezifika zu erarbeiten und diese ggf. an den Vorstand einzureichen, um Änderungsanträge zum Wahlprogramm zu erarbeiten.
Ebenfalls mit Bezug zur Bundestagswahl beschäftigte sich der Vorstand auch mit der anstehenden LandesvertreterInnen-Versammlung am 24. April 2021. Dazu wurde ein Vorschlag für eine Geschäftsordnung beschlossen.
Wie vom letzten Landesparteitag beschlossen hat DIE LINKE. Sachsen zudem mit Uta Gensichen nun eine Vertrauensperson und Ansprechperson für Fälle von Sexismus, die vom Landesvorstand einstimmig benannt worden ist.
Ferner wurde kurz aus den Räten berichtet. Der Rat politische Bildung hat einen Fragebogen zur Lage der politischen Bildung in den Kreisverbänden verschickt und wartet geduldig auf Rückmeldungen. Die Grundsatzkommission kündigt zudem eine Veröffentlichung zum Thema »demokratischer Sozialismus« an.
Die Beschlüsse der Sitzung finden sich hier. (Sollten Beschlüsse fehlen, werden diese nachgereicht.)