Politisches Credo des Liebknecht-Kreises 2021
Der LKS als Zusammenschluss innerhalb des sächsischen Landesverbandes hat sich am 14. März 2015 nach unserer bitteren Niederlage bei den Landtagswahlen im August 2014 konstituiert. Eine wesentliche Ursache für diese Niederlage war ein wirklichkeitsfremder Wahlkampf für „Rot-Rot-Grün“. Unser erklärtes Anliegen war die Schärfung des linken Profils unserer Partei in Sachsen „als kämpferische und deutlich vernehmbare Opposition mit linkssozialistischer Orientierung“ (Gründungsaufruf).
Die Landtagswahlen von 2019 waren geradezu ein Desaster und lieferten den Nachweis, dass der Landesverband Kurs und Strategie dringend korrigieren muss. Das ist bislang zu wenig geschehen. Der LKS will daher künftig mehr sichtbare Verantwortung für erforderliche Korrekturen übernehmen.
Im Jahr der Bundestagswahl und von fünf Landtagswahlen (davon vier in Ostdeutschland) sehen wir erneut eine gefährliche Tendenz, uns in den herrschenden Politikbetrieb einzuordnen und dabei unsere Alleinstellungsmerkmale als Partei für Frieden und Abrüstung, als systemverändernde Partei, als Partei der sozialen Gerechtigkeit und als linke Umweltpartei zu verlieren. Im Sinne des Erfurter Programms von 2011 ist für uns – ausgehend von den ökonomischen Verhältnissen – die Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse der wichtigste und entscheidende Ansatzpunkt für einen Politikwechsel. Gegen die bestehende neoliberale Herrschaftskonstellation zu Gunsten des Kapitals brauchen wir entschieden mehr politische und gewerkschaftliche Gegenmacht. Wir sehen uns in Opposition nicht nur zu den Regierenden, sondern zum Kapitalismus als ökonomisches und politisches System, zur herrschenden Klasse, zum neoliberalen Kurs in Politik und Gesellschaft und zur Einkreisungspolitik gegenüber der Russischen Föderation.
Unsere Wahlstrategie für die Bundestagswahl am 26. September 2021 muss diese programmatischen Grundsätze mit Leben erfüllen.
Mehr Frieden, mehr Solidarität und Humanismus, mehr demokratische Willensbildung (durch Betroffene), mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Kontrolle der großen Wirtschafts- und Finanzunternehmen, Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, ein Leben in Einklang mit dem Rhythmus der Natur und noch vieles mehr bedeuten für uns die Überwindung der jahrzehntelangen neoliberalen Politik und ein Mehr an gesellschaftlichem Fortschritt.