Fragwürdige Informationspolitik der Polizei

Nachdem sich mehrere durch die Pressestelle der Polizei veröffentliche Informationen als ungenau oder falsch herausgestellt haben, weist DIE LINKE auf die besondere Verantwortung der Polizei bei der Öffentlichkeitsarbeit hin.

„Es ist unstrittig, dass es Silvester Gewalt gegen eingesetzte Polizeibeamte gegeben hat und dabei besonders ein Beamter sehr massiv und brutal attackiert worden ist. Dass diese Gewalt abzulehnen und nicht zu rechtfertigen ist, ist klar und demokratischer Konsens.“, sagen Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen.

Richtig sei unabhängig davon, dass die Einsatztaktik der Polizei kritisch überprüft werde. Nach dem Bekanntwerden von Fehlern in den Medieninformationen der Polizei fordert DIE LINKE auch eine kritische Auswertung der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit.

Nicht nur musste die Pressestelle der Polizei einräumen, dass der verwendete Begriff der Notoperation (Not-OP) unzutreffend war, auch weitere ungenaue bzw. falsche Informationen über die Vorgänge der Silvesternacht fanden über die offizielle Pressestelle der Polizei ihren Weg in die Öffentlichkeit.

So hieß es zunächst in der ersten Pressemeldung der Polizei, Personen hätten versucht, einen „brennenden Einkaufwagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben“ [1]. Auf Twitter sprach die Polizei gar von einem „brennende Einkaufswagen, der in eine Gruppe Beamter geschoben wurde“ [2]. Diese Darstellung wurde durch die Pressestelle der Polizei später selbst abgeschwächt und scheint sich so nicht zugetragen zu haben.

In der dritten Pressemeldung der Polizei hieß es ferner, mehreren Beamten seien die Helme abgerissen worden. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze räumte jedoch zwei Tage nach Silvester ein, dass unklar sei, was mit einem Helm des schwer verletzten Beamten passiert sei und es dahingehend Aufklärungsbedarf gebe. [3] Unabhängig vom konkreten Geschehen wurden hier Abläufe geschildert, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht gesichert waren.

Auch der Umstand, dass in der ersten Fassung der ersten Pressemeldung der Polizei der volle Nachname eines Bürgers, der sich auf Twitter zu den Ereignissen geäußert hatte, durch den Polizeipräsidenten selbst genannt und veröffentlicht wurde, ist mehr als unverständlich. Die volle Nennung des Nachnamens eines Bürgers, der übrigens keines Verbrechens beschuldigt wird, ist mit Blick auf den Datenschutz eine massive Grenzüberschreitung. Das gilt unabhängig davon, was man von einer konkreten Äußerung halten mag.

„Zur Deeskalation gehört auch eine Sprache, die auf genaue und wahrheitsgemäße Angaben setzt. Auch in unserer schnelllebigen Zeit sollte bei einer staatlichen Institution, die das Gewaltmonopol ausführt, die Qualität der veröffentlichten Informationen wichtiger sein, als die reine Schnelligkeit. Das dürfte nicht zuletzt im eigenen Interesse der Polizei hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit sein.“, sagt Stefan Hartmann.

Das kritische Hinterfragen des Handelns staatlicher Akteure, Institutionen und Behörden ist für DIE LINKE wesentlicher Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaats.

„In einem demokratischen Staat ist keine staatliche Einrichtung unfehlbar: Weder das Finanzamt noch die Regierung und auch nicht die Polizei.“, fasst Susanne Schaper zusammen.

[1] Pressemeldung der Polizei, 02.01.2020, 17:04 Uhr, https://polizei.sachsen.de/de/MI_2020_69768.htm
[2] Tweet der Polizei Sachsen vom 01.01.2020 von 11:17, https://twitter.com/PolizeiSachsen/status/1212317023591698432
[3] ZEIT Online, 3. Januar 2020, 16:03 Uhr, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020–01/leipzig-connewitz-torsten-schultze-silvesternacht-angriffe-polizei-polizeipraesident