VS-Bericht Sachsen 2018: Recherche auf Schulaufsatzniveau
DIE LINKE. Sachsen und die linksjugend [’solid] Sachsen kritisieren den sächsischen Verfassungsschutzbericht. Dieser diffamiere zivilgesellschaftliches Engagement gegen menschenfeindliche Ideologien.
Der am 14. Mai vorgestellte sächsische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 zieht scharfe Kritik der sächsischen LINKEN auf sich. „Der Bericht liest sich in weiten Teilen wie ein Schulaufsatz nach mittelmäßiger Wikipedia-Recherche und gemischt mit gefährlichem Halbwissen.“, sagt Thomas Dudzak, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE. Sachsen.
In dem Bericht behauptet das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz beispielsweise, dass sich „Antifaschismus […] immer auch gegen den Staat und seine Vertreter richte“:
Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden.
(VS Bericht 2018, S. 257)
„Dass Antifaschismus sich immer gegen den Staat richte, ist eine völlig hanebüchene Behauptung. Der Verfassungsschutz macht sich vollends zum Erfüllungsgehilfen der sächsischen Union, die allzu häufig Engagement gegen Nazis als Extremismus diffamiert.“, kommentiert Thomas Dudzak.
Dass eine Band das anwesende Publikum bei einem Konzert am 3. September in Chemnitz zu antifaschistischen Sprechhören „animiert“ habe, sei laut VS-Bericht ein Beispiel dafür, dass „im Kontext […] extremistischer Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken.“:
Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band FEINE SAHNE FISCHFILET wurde das Publikum erfolgreich mit „Alerta, alerta Antifascista!“ ‑Rufen zu ähnlichen Rufen animiert.
(VS Bericht 2018, S. 190)
In diesem Zusammenhang bietet das LfV Sachsen ferner eine falsche Übersetzung des unverfänglichen Sprechchores an. Auch an dem Ruf „Nazis Raus!“ scheinen sich die Verfassungsschützer zu stören und halten im Bericht explizit fest:
Im Verlauf der Veranstaltung wurde u. a. die Parole „Nazis raus!“ […] skandiert
(VS Bericht 2018, S. 172)
Die Pegida-Demonstrationen in Dresden werden im Bericht des Verfassungsschutzes hingegen gleich acht Mal als „nichtextremistisch“ bewertet.
Dazu meint Jakob Müschen, Jugendkandidat zur Landtagswahl der linksjugend [‘solid] Sachsen: „Wenn dem Verfassungsschutz der Satz ‚Nazis raus!‘ genügt, um einen Extremismus-Verdacht zu behaupten, sagt das leider sehr viel über unseren Verfassungsschutz und die Zustände in Sachsen aus. Der Verfassungsschutz ist die denkbar schlechteste Idee, um Verfassung und Demokratie vor Feinden von rechts, zu schützen. Er gehört deswegen abgeschafft!“.
Auch enthalte der Bericht gravierende Lücken, kritisiert die linksjugend [’solid] Sachsen. Der Angriff bundesweit organisierter Neonazis auf den Leipziger Stadtteil Connewitz vom 11.01.2016 werde als eine ‚Ausschreitung‘ zu verharmlost. Weiter liefert der Bericht weder Auskunft zu rechten Burschenschaften oder ‚neurechten‘ Gruppierungen wie Ein Prozent, noch gibt er Auskunft über Gründe der Entwicklungen. „Nahezu jede ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Recherche über rechte Strukturen liefert da bessere Erkenntnisse.“, sagt Jakob Müschen.