LAG Frieden und internationale Politik (FiP)

Erklärung des Ältestenrates vom 7.3.2017

Der Wahlkampf hat begonnen

 

Am 9. März 2017 tagte der Ältestenrat der Partei DIE LINKE unter Leitung seines Vorsitzenden Hans Modrow. Das Gremium verabschiedete die folgende Erklärung:

 

In seiner Beratung am 9. März konnte der Ältestenrat unseren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, begrüßen, der uns auch die Grüße von Sahra Wagenknecht übermittelte. Er dankte dem Ältestenrat für sein aktives Mittun bei der Gestaltung der Politik der Partei.

 

Die politische Lage wird sich im Wahljahr 2017 weiter zuspitzen, im Inneren des Landes, in der EU als auch weltweit. Der Wahlkampf hat bereits von allen Seiten begonnen. Die CDU/CSU setzen weiter auf Merkel, deren Stern jedoch im Sinken ist. Die SPD wechselt ihre Spitze aus, und Martin Schulz setzt neue Zeiche. Wir in der Linken haderten erst mit uns selbst. Die Führung folgte dann unserem Rat und der wachsenden Zustimmung in den Landesverbänden, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten zu bestimmen. Jetzt gilt es, unser Vertrauen zu ihnen in die Wählerschaft hineinzutragen.

Der Wahlkampf zum Bundestag wird mit einer Schärfe geführt werden, wie es sie noch nicht gegeben hat. Die Funktionseliten sehen sich mit vielfältigen, tiefen Krisen und ungewohnten Herausforderungen konfrontiert, die mit Aussitzen, Lavieren oder Vertuschen, wie so oft praktiziert, kaum noch zu händeln sind. Ein weiter so scheint nicht mehr möglich.

Die Enttäuschung Vieler mit der sogenannten repräsentativen Demokratie hat Zulauf, weil die Schere zwischen arm und reich weiter geöffnet wird. Zukunftsängste aus realem Erleben greifen um sich trotz Wirtschaftswachstum. Weder Politiker, noch Mainstreammedien können diese noch wegschwatzen. Der Wahlsieg von Trump und seine rabiaten Attacken auf das gewohnte Establishment haben den Schleier der vielen Scheinheiligkeiten auch in der EU zerrissen. Ratlosigkeit und Verwirrung haben um sich gegriffen.

 

Die Friedensfrage ist und sollte für DIE LINKE im Wahlkampf an erster Stelle stehen. Wo Vertrauensbildung fehlt, wird Misstrauen verbreitet und die Gefahren einer militärischen Eskalation bestimmen das Klima. Die Bestrebungen der Bundesregierung, die EU zu militarisieren erfahren seit dem „Brexit“ und der Inauguration des Präsidenten Trump einen neuen Schub; so sollen die Militärausgaben drastisch erhöht, ein militärisches EU-Hauptquartier soll eingerichtet und die Militäreinsätze sollen mit deutscher Beteiligung intensiviert werden.

 

NATO und EU betreiben seit langem die Einkreisung Russlands. Von Sanktionen, Manövern und die Dauerstationierung von NATO-Truppen an der russischen Westgrenze sowie die Verstärkung um das Dreifache der Schnellen Eingreiftruppe (NRF) verletzen die sicherheitspolitischen Interessen Russlands. Der Frieden in Europa kann nur mit und nicht gegen Russland erhalten werden.

 

Hinzukommt, dass man sich in Deutschland in Gestalt der AfD mit einer Rechtsaußen-Opposition konfrontiert sieht, die dem neoliberalen Lager entsprungen ist, extrem rechtsradikale Kräfte aufsaugt und nun eigenständige, ambitionierte Machtansprüche stellt. Sie hat es verstanden, die Schwächen der traditionellen neoliberalen Machthaber zu instrumentalisieren und große Teile des im Land wachsenden Protestpotentials an sich zu binden und zu mobilisieren, zumindest für Protestwahlkämpfe unter dem Motto „Gegen die da oben. Durch den Trump-Sieg fühlen sich Führung und Anhänger der AfD bestätigt.

Leider hat es die Linkspartei nicht verstanden, rechtzeitig und wirkungsvoll dagegen zu halten. Viele ehemalige Wähler haben nicht mehr erkennen können, dass DIE LINKE weiter Vertreterin ihrer Interessen für Frieden und soziale Gerechtigkeit sein will und fühlten sich nicht mehr durch sie vertreten. Die Positionierung einiger leitender Funktionäre auch noch vor dem Magdeburger Parteitag, dass DIE LINKE nun vor allem gestalterische Aufgaben zu lösen habe, führte zu Unverständnis und Verunsicherung. Oft war die Frage zu hören, ob es nun vor allem um die Regierungsbeteiligung gehen soll. Und man hat bemängelt, dass kulturelle und geschichtliche negative Erfahrungen, so aus Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt schlecht analysiert und kaum zur Positionsbestimmung herangezogen werden. Der Parteivorstand ist gut beraten, wenn er im Wahlkampf die Frage einer Regierungsbeteiligung sehr bedacht unter Einbeziehung der Basis berät und entscheidet. Selbstverständlich erwartet die große Mehrheit in der Partei und unserer Wählerschaft zugleich, dass sie weiter und entschieden Protest gegen Sozialabbau, Rüstung und Kriegseinsätze leistet und auch vertritt.

Die SPD mit Martin Schulz rückt mit einer Kritik der Agenda 2010 die Frage nach sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes und versucht, das Thema Armut und Reichtum zu besetzen. Für die Ursachen der wachsenden Spaltung in arm und reich ist jedoch die herrschende Politik verantwortlich. Solange das Wirtschaftswachstum zum dominanten Ziel der Politik erklärt wird, und die Verteilungsfrage ausgeklammert bleibt, wird nichts über die Verteilung des Wohlstandes innerhalb und außerhalb Deutschlands ausgesagt. Wir als LINKE sollten mehr denn je Motor des Klassenkampfes für soziale Gerechtigkeit sein und ihn in aller Breite im Wahlkampf mit Forderungen führen, wie:

 

-        Höhere Löhne und einen höheren gesetzlichen Mindestlohn einschließlich der Aufgabe aller Sonderregelungen

-        Rücknahme der Hartz IV-Regelungen und Ende der prekären Arbeit

-        Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und Aufgabe der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen

-        Eine lebensstandardsichernde Rente

-        Bezahlbares Wohnen

-        Die Besteuerung von Reichtum und Erbschaften

-        Regulierung der globalisierten Finanzmärkte

-        Stärkung von Arbeitnehmerrechten

 

Wähler und Nichtwähler, die sich in der DDR für ein antifaschistisches, nicht von Profitgier und Kriegstreiberei dominiertes Deutschland eingesetzt haben, wünschen sich eine differenziertere Debatte zur Geschichte der DDR, ihrer Ergebnisse, Probleme, Widersprüche. Es ist an der Zeit, gegen Klischees des Kalten Krieges, wie die Reduzierung auf das Wirken des MfS, offensiv aufzutreten. Die Diskussion um Andrej Holm zeigt, dass die Auseinandersetzung um die DDR durchaus ein großes Thema bleibt. Mehr denn je scheint aber auch erforderlich zu sein, endlich die Lücke einer einseitigen Betrachtung der deutschen Nachkriegsgeschichte zu schließen. Gerade in Berlin sollte DIE LINKE neue Ansätze für eine Kultur der Erinnerung an die geteilte Stadt auslösen. Die unsäglichen Formularausfragungen Jahrzehnte nach dem Mauerfall gehören längst abgeschafft. Die protestierenden Studenten haben das besser verstanden und sich für Sachverstand, Versöhnung und soziale Gerechtigkeit auf dem so wichtigen Feld des Wohnens stark gemacht. Für sie war klar, dass ein kompetenter und beliebter Streiter für soziales Wohnen unbedingt ausgeschaltet werden sollte, noch bevor er zum Zuge kommen konnte. Im Landesvorstand setzte man weniger auf eine mutige politische Auseinandersetzung und hoffte auf eine formale administrative Entscheidung, die  die Präsidentin der Uni dann auch als ihre Haltung getroffen hat.

 

DIE LINKE sollte aufpassen, dass sie sich nicht schon frühzeitig ausbremsen lässt, noch bevor sie sich in Regierungsverantwortung mit ihrer Hauptkompetenz auf dem Gebiet sozialer und gerechter Standards für Wohnen und Mieten entfaltet hat. Die Mieterhöhungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften deuten darauf hin, dass die Miethaie und Investorenlobby Morgenluft wittern.

 

Viele der linken Nichtwähler der LINKEN sind in Bürgerinitiativen und Massenvereinen aktiv, so im Verein der Nutzer von Grundstücken (VDGN) und der Volkssolidarität. In der Zeit der letzten Regierungsbeteiligung war, was den VDGN betrifft, viel Porzellan (u.a. Altanschlüsse) zerschlagen worden. Ohne Not ließ man sich vom Koalitionspartner auch bei Mietfragen auf antisoziale Positionen drängen, was zu einem immensen Vertrauensverlust führte. Wir mussten schmerzlich erfahren, wie schwierig es ist, verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen, wieder glaubwürdig zu werden.

 

Von der LINKEN erwartet man, dass sie sich nicht zu den Etablierten drängt. Genau damit versucht die AfD, gegen DIE LINKE zu punkten. Und auch die Etablierten würden gern mit dem Motto denunzieren: „Die sind ja auch nicht anders“. Das dürfen wir nicht zulassen und im Wahlkampf und in Regierungsverantwortung klar machen.

 

Im Wahlkampf wird die Haltung zur AfD einen zentralen Platz einnehmen. Über den Umgang mit ihr lässt sich vortrefflich streiten. Aber es sollte solidarisch und sachlich zugehen. DIE LINKE will eine vom Mainstream prinzipiell andere politische Kultur pflegen. Die Basis hat einen Nerv dafür, wenn persönliche Animositäten in die Öffentlichkeit getragen werden und lehnt das ab. Natürlich kann man, z.B., unterschiedlicher Meinung dazu sein, ob ein Interview mit der AfD-Vorsitzenden angebracht ist. Aber genau hingeschaut, war natürlich nicht zu übersehen, dass Sarah Wagenknecht die Überzeugendere war. Ihre Argumente sind geeignet, sich in der Sache klar und erfolgreich in aller Öffentlichkeit mit den Rechtspopulisten auseinanderzusetzen, besonders dort, wo sie Positionen der Linken besetzen will (u.a., bei den „Abgehängten", zu Russland, bei Kritik an den Regierenden). Einen anderen Weg, als die besseren Argumente verständlich, mit klarem Profil vorzubringen, haben wir nicht.

Auch in der komplizierten Flüchtlingsfrage, die die Gemüter Vieler bewegt, sollten Probleme und Differenzen im Rahmen der Partei und nicht über die Medien ausgetragen werden.

Die Gesellschaft in der BRD befindet sich in einem Prozess tiefgehender Veränderungen. Was sich in anderen EU-Ländern, wie in Frankreich, den Niederlanden, in Polen oder Ungarn vollzieht, entwickelt sich spürbar auch in Deutschland. Zweistellige Wahlergebnisse für die AfD sprechen für sich. Und all dies erfolgt unter massivem Einsatz der Massenmedien. Diese sind keinesfalls Mittel der Meinungsfreiheit, sondern ein politisches Element im psychologischen Krieg, eine gefährliche Streitmacht zur Manipulierung des Massenbewusstseins, des Vorschreibens von einseitiger Information und des Denkens.

 

 

Die EU in der Krise

 

DIE LINKE hat sich im Zusammenhang mit dem Kongress der Europäischen Linken in Berlin intensiv mit der EU beschäftigt. Auch der Ältestenrat hat dazu beigetragen. Wir waren uns einig, dass Ungemach für die Völker droht. Es geht auf eine wachsende soziale Katastrophe hin. Schwelende, tiefgreifende Widersprüche malen das Gespenst der Auflösung der EU an die Wand.

 

Wer einmal in Deutschland glaubte, dass die EU mit dem Maastrichter Vertrag auf der sicheren Seite angekommen war, muss sich heute, 25 Jahre danach eingestehen, dass die Realität anders aussieht. Wenn schon der Bundespräsident in seiner gesalbten Jubiläumsrede in Maastricht mahnt, dass bei der anfänglichen Euphorie der EU-Eliten die Bürger nicht ausreichend mitgenommen worden seien, wird deutlich, dass man in den Führungsetagen nicht mehr an den Defiziten vorbeigehen kann. DIE LINKE hat seit Jahren kritisiert, dass der Vertrag von Maastricht die Interessen des Kapitals vertritt und nicht die der Bürger. Es ist eine gefährliche Schieflage eingetreten. Offensichtlich haben sich die sogenannten führenden Eliten der EU übernommen, eine Überdehnung ist eingetreten, die systemischen Fehlleistungen von Maastricht können nicht mehr übertüncht werden. Die meisten Mitgliedsländer der EU können die „heilige Kuh“ von Maastricht, die Forderung nach strenger Einhaltung der Schuldengrenze, nicht bedienen. Das drastische Vorgehen vor allem Deutschlands gegen eines der schwächsten EU-Mitglieder, Griechenland, hat viel Unmut ausgelöst, auch in anderen Ländern. Und die griechische Krise schwelt weiter. Natürlich ist nicht entgangen, dass Deutschland vor allem darauf bedacht ist, auf Kosten anderer seine Exportwirtschaft weiter zu stärken. Auch das findet, natürlich, keinen Beifall.

Mit der Flüchtlingswelle nach Europa verschärfte sich die Lage beträchtlich. Das eigenmächtige Agieren der Bundeskanzlerin und das unprofessionelle Vorgehen der deutschen und EU-Beamten brachten das Fass zum überlaufen. Die vielen Treffen des Spitzenpersonals der EU und der Mitgliedstaaten vermittelten eher den Eindruck von Ratlosigkeit und Aktionismus. Was geschieht ist soziale Zerstörung und wachsende Armut als politisches Ziel, und man hofft offensichtlich auf diese Weise die Krise in den Griff zu bekommen. EU-Kommissionspräsident Juncker hat fünf mögliche Varianten für die EU-Entwicklung ins Spiel gebracht. Keine davon könnte eine der Linken Europas sein, aber eine Aussage hat er gerade für uns gemacht. DIE LINKE ist herausgefordert sich selber Klarheit zu verschaffen und Orientierung für ihren Kampf gegen den Kurs der Militarisierung der EU, der Verschärfung der Ausbeutung, der sozialen Zerstörung und des Abbaus der Demokratie zu geben. Der Berliner Kongress der Europäischen Linkspartei kann dafür nur als ein Anfang gesehen werden.

 

Einzeln, oder mit den unmittelbaren Nachbarn versuchen die besonders betroffenen Länder Lösungen zu finden, gegen die Bestrebungen der deutschen Bundesregierung. Auch die südlichen EU-Länder rücken näher zusammen und überlegen Strategien gegen die reichen Nordländer der EU. Auf diesem Hintergrund wittern die Nationalisten und EU-Gegner Morgenluft, sie werden zu einer realen Gefahr, auch für das Establishment der EU.

Großbritannien hat sich faktisch schon aus der EU verabschiedet. Ungarn und andere EU-Länder halten sich nicht an die gegen Russland verhängten Sanktionen. Polen trägt seine innenpolitischen Fragen in die EU und verschärft die Gegensätze. Hilflosigkeit bereitet in Brüssel, Deutschland, Frankreich und anderen westeuropäischen EU-Ländern das Vorgehen des neuen US-amerikanischen Präsidenten gegenüber der EU. Seine Wahlaussagen und der Schulterschluss mit der britischen Regierungschefin verheißen nichts Gutes. Trump ist der direkte Vertreter des Monopolkapitals und des militärisch-industriellen Komplexes an der Spitze der Macht in den USA..

 

Mit großer Sorge schauen wir nach Osteuropa. Die NATO und die EU haben sich bis an die Grenze Russlands erweitert, bis über die Frontlinie zu Beginn des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion hinaus. Versprechen, die beim Abschluss des 2+4- Vertrags gemacht wurden, sind nicht eingehalten worden. Dieser Grundlagenvertrag wird auf das Gröbste gebrochen. Über das Gebiet der ehemaligen DDR rollen Panzer der NATO und die Bundesrepublik ist führend beteiligt.

Wie oft tönten westdeutsche Politiker, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. DIE LINKE steht in der Verantwortung, dass Massen den Kriegstreibern in den Arm fallen.

 

In der Ukraine steht die BRD auf der kriegführenden Seite. Auch im Vorsitz der OSZE im vergangenen Jahr wurde nach Minsk II faktisch nichts zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung getan, so um seine politischen Grundsatzpositionen über die Teilnahme der Vertreter vom Donbass und Lugansk an Verhandlungen sowie die verfassungsmäßige Absicherung des autonomen Status und die Durchführung von Wahlen in diesen Gebieten zu gewährleisten. Über weiterführende politische Dialogangebote war nichts zu hören.

 

Was tun?

 

1.     Die Parteivorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben einen umfangreichen Programmentwurf für die Bundestagswahlen vorgelegt. Er ist auf der Web- Seite der Partei zu lesen. In der Partei und mit Sympathisanten ist sein gründliches Studium zu sichern, um Rede und Antwort stehen zu können und Verbesserungen anzubringen. Dafür sollten auch die Regionalkonferenzen genutzt werden. Ein Massenmaterial zum Programm ist für das Gespräch mit den Bürgern, Freunden und Verwandten für Infostände und Steckaktionen anzufertigen.

2.     Das Programm muss zum Programm der ganzen Partei und von der ganzen Partei getragen werden.

3.     Die benannten Spitzenkandidaten sind als Kandidaten der ganzen Partei zu betrachten und ihre Bemühungen sind aktiv zu unterstützen.

4.     Die Kandidaturen für den Bundestag erfolgen über Landeslisten. Die Landesverbände sind aufgefordert, Kandidaten zu wählen, die durch ihr selbstloses und qualifiziertes Agieren ein hohes Ansehen unter den Wählern haben und so den Erfolg der Wahlen gewährleisten helfen.

5.     Das Anliegen der LINKEN sollte es sein, sich im Bunde mit den vielen Friedenskräften den gefährlichen Entwicklungen entgegenzustellen und sich für Vertrauensbildung zu engagieren. Die zentrale Frage bleibt die Friedensfrage, der Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr, gegen Militarisierung, Hochrüstung und Atomwaffen, für Abrüstung und Vernunft.

6.     Der Ältestenrat wendet sich für den Ostermarsch mit einem Appell „Nieder mit den Waffen“ an die Öffentlichkeit.

KRIEG BEGINNT HIER-STOPPENWIR IHN HIER

 

Aufruf zum Leipziger Ostermarsch 2017

 

 

Seit Jahren fordern Militärs und Politiker die Erhöhung der Militärausgaben. In den letzten 15 Jahren hat sich der Militäretat bereits um mehr als die Hälfte erhöht. Für 2017 sind 37 Milliarden Euro eingeplant. Die jetzt geforderten 2% des Bruttoinlandsprodukts entsprächen 80 Milliarden Euro und damit einer erneuten Verdopplung. Jeder Euro Steuergeld kann aber nur einmal ausgegeben werden. Es wird also gespart werden: bei Bildung, bei Renten, bei Löhnen öffentlich Beschäftigter, im sozialen Bereich…  Alle Teile der Zivilgesellschaft und insbesondere die Gewerkschaften sind aufgerufen, dem drohenden Sozialabbau Widerstand entgegenzusetzen.

Abrüstung statt Sozialabbau!

Verfassungsgemäße Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Zwei Drittel der Wähler sind jedoch gegen Auslandseinsätze. Aktuell gibt es sechzehn Auslandseinsätze mit tausenden beteiligten Soldatinnen und Soldaten. Bis heute kamen über 100 Bundeswehrangehörige ums Leben, Hunderte wurden verletzt, Tausende traumatisiert. Ende vergangenen Jahres stellte der Bundestag - ohne öffentlichen Aufschrei - den Straftatbestand des Angriffskrieges straffrei. Die Aufgabentrennung von Polizei und Bundeswehr wird mit Einsätzen im Inneren aufgeweicht.

Auslandseinsätze beenden! Keine Bundeswehr im Inneren!

Die Aufrüstung der Bundeswehr im Milliardenumfang dient der Profitmaximierung der Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit. Deutschland gehört seit Jahren zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt- auch in Konfliktregionen. Der Export todbringender Kleinwaffen und deren Munition ist 2016 um 47% gestiegen. Wer Waffen exportiert, wird Flüchtlinge ernten.

Lasst Rüstungsprofiteure für Flüchtlinge zahlen!

Die Bundeswehr ist die einzige Institution, die mit großem Aufwand Rekrutierung betreibt.  Ähnliche Kampagnen für Polizisten, Lehrer, Pflegekräfte oder Ärzte sucht man vergeblich. Einwohnermeldeämter geben Daten von Jugendlichen zu Werbezwecken per Amtshilfe an die Bundeswehr weiter. Besonders aggressiv wird in Schulen und an Universitäten geworben. Mit zweifelhaftem Erfolg: 2016 waren 12 Prozent der Rekrutierten minderjährig. Universitäten werden trotz vereinbarter Zivilklauseln zur Forschung für Rüstung und Militär missbraucht.

Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!

Wer mit seinem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sollte sich von konfrontativer Politik abwenden. Aber: Deutsche Panzer rollen wieder in der Nähe der Grenzen Russlands, NATO- Soldaten proben dort den Krieg. Medien und Politik liefern die ideologische Munition zur geistigen Aufrüstung. Gute Nachbarschaft mit allen Europäern unter Einbeziehung Russlands ist eine Grundvoraussetzung für Frieden in Deutschland und Europa. 

Friedliche Konfliktlösungen für ein gemeinsames Haus Europa!

Immer größere Bereiche des öffentlichen Lebens werden der militärischen Verfügung unterstellt. Der steuersubventionierte Flughafen Leipzig-Halle wurde jahrelang als Zwischenstation genutzt, um US-amerikanische Soldatinnen und Soldaten in Kriege und Tod zu transportieren. Großraum-transporter vom Typ Antonow stehen bereit, werden gewartet und dienen dazu, militärisches Gerät im Auftrag der NATO weltweit an die Einsatzorte zu bringen. Aktuell wird ein Großteil der Verlegung der Bundeswehr-Hubschrauber nach Mali über diesen Flughafen abgewickelt.

Nein zum Kriegsflughafen! Zivil-militärische Zusammenarbeit beenden!

Nein zu militärischem EU-Hauptquartier und zu 2% für Aufrüstung!

Aus Anlass der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 9.3.2017 brachte die Fraktion Die Linke zwei Entschließungsanträge in den Bundestag ein, die eine klarere Posion Deutschlands zum Europäischen Rat und zur Vorbereitung des Jubiläumsgipfels von 27 Staats- und Regierungschefs in Rom am 25. März 2017 forderten. Der zweite der beiden Anträge wurde sofort im Plenum mit der Mehrheit der Regierungskoalition und von Bündnis90/Die Grünen abgelehnt, während über den ersten Antrag in namentlicher Abstimmung (immerhin neben der Linken auch unter Zustimmung der Grünen-Fraktion) entschieden wurde.

So kurz die beiden Entschließungsanträge der Linken waren, so klar ist die damit verbundene Forderung an die Regierung und das ganze Parlament und ihre Botschaft an die Öffentlichkeit:

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln in Wales und Warschau beschlossene, auf dem Europäischen Rat am 15. Dezember 2016 debattierte und im „Bericht über die europäische Verteidigungsunion“ des Europaparlaments geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlands-produkts (BIP) bis 2024 ab. (Drucksache 18/11429)

und

Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag lehnt die vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 6. März bekundete Absicht ab, eine militärische Planungs- und Führungsfähigkeit (MPCC) einzurichten, die „eine Vorstufe für ein militärisches Hauptquartier darstellt“, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung dieses Vorhabens in den entsprechenden Gremien der EU zu verhindern.

2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Europäischen Rat vorzuschlagen, die Operation EUNAVFOR Atalanta und EUTM Somalia umgehend einzustellen und die dadurch freiwerdenden Mittel zusätzlich für die Bekämpfung der aktuellen Dürrefolgen in Ostafrika zur Verfügung zu stellen. (Drucksache 18/11430)

Worum geht es im Kern? So klar wie die Forderungen so einsichtig sind auch die Begründungen für die überwältigende Mehrheit, für jeden friedliebenden und human denkenden Menschen in Deutschland.
Der Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 9.3.2017 spricht sich dafür aus, dass die im ‚Dezember 2016 in Gang gesetzte Dynamik aufrecht erhalten und verstärkt‘' wird. Damit bleibt auch die Frage der Übernahme der NATO-Forderung, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts jedes NATO- bzw. EU-Landes für Verteidigungszwecke ausgegeben werden sollen, weiter auf der Agenda der EU. Die NATO-Vorgabe besitzt keinerlei rechtsverbindlichen Charakter – im Gegensatz z.B. zur ODA-Quote, die die Bundesrepublik und andere europäische Länder schon seit langem nicht einhalten. Darüber hinaus ist die NATO-Vorgabe in der deutschen und europäischen Politik und Öffentlichkeit zutiefst umstritten. Auf der Ebene der EU-Regierungschefs führten die Differenzen in dieser Frage vorerst dazu, dass die Forderung zumindest nicht in das Abschlusskommuniqué des Brüsseler Gipfels vom 15.12.2016 aufgenommen wurde. Auch in Deutschland ist die Regierungskoalition tief gespalten.
Während die CDU fest entschlossen ist, die NATO-Forderung durchzusetzen, scheinen sich Vertreter der SPD kritisch zur geforderten Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf über 60 Mrd. Euro zu positionieren, wie z.B. Außenminister Gabriel am 1.3.2017:
“Es ist völlig unrealistisch, in Deutschland oder bei unseren Partnern den Eindruck zu erwecken, wir würden innerhalb von acht Jahren … 30 Milliarden Euro zusätzlich in den deutschen Verteidigungshaushalt packen… Es gibt kein apodiktisches Zwei-Prozent Ziel“.
Ein Votum des Deutschen Bundestages sollte daher mit Mehrheit die Position beschließen, die die Bundesrepublik Deutschland künftig im Europäischen Rat und auf anderen auswärtigen Treffen einnehmen sollte.

Die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers verändert den Charakter der Europäischen Union weiter in Richtung einer Militärmacht. Die „Military Planning and Conduct Capability“ (MPCC) und die von ihr aus zu führenden Militäreinsätze sind Zeichen des Willens der EU-Mächtigen, das Versagen der europäischen Integration nach innen ausgerechnet durch eine verstärkte Politik der militärischen Einmischung nach außen zu kompensieren. Dies ist nicht nur völlig kontraproduktiv, es ist auch gefährlich und setzt die derzeitige EU in noch schärferen Kontrast zur ursprünglichen Idee der europäischen Integration als einer Idee der Friedenserhaltung. In diesem Sinne sollte auch die militärische Aktivität der EU in Ostafrika eingestellt werden, die nichts zur Ursachenbekämpfung von Armut und Unterernährung beiträgt.

Jahrestreffen der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der LINKEN Sachsen

Erklärung zur Bundestagswahl

Die im Jahr 2017 anstehenden Bundestagswahlen haben für die Perspektive eines friedlichen Europa und einer friedlichen Welt eine entscheidende Bedeutung. Der Krieg in Syrien, der weiter schwelende Konflikt in der Ukraine, die von der NATO angetriebene Dynamik der Aufrüstung im Osten Europas, die Unwägbarkeiten des US-Agierens unter Trump - und nicht zuletzt die wiedererwachten deutschen Großmachtträume – all das braucht eine konsequent friedens-politisch agierende linke Partei in Deutschland als Druckmittel gegenüber der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik.   

Wir sind uns einig, dass diese Herausforderungen von der LINKEN nur erfolgreich bestanden werden können, wenn unsere Partei, und ihre Kandidaten im Bundestagswahlkampf, die friedenspolitischen Positionen des Erfurter Programms deutlich und offen artikulieren. Das gilt auch und gerade im Hinblick auf die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Perspektive.  

Deshalb sichern wir insbesondere denjenigen Kandidaten unsere Unterstützung zu,  die sich im Rahmen ihrer Kandidatur eindeutig zu den friedenspolitischen Grundsätzen unseres Erfurter Programms bekennen: zu einer Außenpolitik der Krisenprävention und friedlichen Konfliktlösung, zur Ablehnung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, und der klaren Absicht, mit der Schließung von ausländischen Militärbasen wie Ramstein erste Schritte zum Austritt der Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen der NATO zu gehen. Das Verbot von Rüstungs-exporten, und das Verbot jeglicher atomarer Waffen auf deutschem Boden gehören ebenso dazu, wie das entschlossene Hinwirken auf eine deutliche Absenkung des Militäretats zugunsten des Etats für Entwicklungspolitik und die Ablehnung des „ Werbens für`s Sterben“ durch die Bundeswehr. Unsere KandidatInnen müssen auch deutlich machen, dass wir LINKE uns weiterhin als Teil der Friedensbewegung verstehen, und diese aktiv unterstützen.

 

Sachsen, Dezember 2016

Der Begriff „Säbelrasseln“ trifft die Situation richtig.

 

Tobias Pflüger

Derzeit landen in Bremerhaven Schiffe mit Kriegsgerät der US-Armee, anschließend soll dieses mit Hilfe der Bundeswehr über Straße und Schiene nach Osteuropa gebracht werden.

Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE

„DIE LINKE lehnt die US-Aufmarschmanöver und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr ab. DIE LINKE beteiligt sich an Aktionen der Friedensbewegung gegen diese Aufrüstung und das „Säbelrasseln“ der NATO-Truppen.“

Es geht um 2.500 Ladungsstücke, darunter Gefechtsfahrzeuge und Panzer für insgesamt 4.000 US-Soldaten, die vom 6. bis 8. Januar in Bremerhaven entladen werden.

Ungefähr bis zum 20. Januar soll das US-Kriegsgerät und die dazugehörigen Soldaten ihre Ziele in Osteuropa, vor allem Polen, erreichen.

Die Route führt durch eine Reihe von Bundesländern: Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, möglicherweise sogar durch Hamburg und Berlin.

Die Bundeswehr übernimmt die gesamte Logistik dieser Militäroperation. Die Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt bei Bremen ist zentraler Anlaufpunkt des Großmanövers.

„DIE LINKE sieht in diesem Militäraufmarsch, der wohl einer der größten seit dem Ende des kalten Kriegs ist, eindeutig eine Eskalation gegenüber Russland. Dies führt nur zu einer weiteren Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland. Diese muss von beiden Seiten gestoppt werden. Die Bundesrepublik darf sich nicht an diesem Aufrüstungskurs beteiligen.

Der Begriff „Säbelrasseln“ trifft die Situation richtig.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Übernahme der Logistik durch die Bundeswehr für diesen Aufmarsch sofort zu stoppen und den Transport durch Deutschland zu untersagen“, so Tobias Pflüger abschließend.

Berlin, den 5.1.2017

Arbeit in einem Flüchtlingscamp in Griechenland-ein Bericht von Dr. Helga Lemme

 

 

 Ich bin Kinderärztin und arbeitete 4 Wochen in einem Flüchtlingslager im Nordosten von Griechenland. Vorher war ich schon in mehreren anderen Ländern Afrikas und Asiens in humanitären Einsätzen

Als ich das Camp das erste Mal sah, war es ein Schock für mich, denn ich war hier im reichen Europa, aber die Menschen leben fast wie in einem Slum in Afrika. Im Lager sind  c.a. 500 Menschen untergebracht, alles Familien, etwa die Hälfte der Bewohner sind Kinder und Jugendliche.

Fast alle Flüchtlinge sind Jesiden aus dem Irak und Kurdistan, auch einige Syrer. Die Jesiden wurden wegen ihres Glaubens grausam vom IS verfolgt, viele getötet, Frauen vergewaltigt und verkauft. Die Campbewohner konnten fliehen.  Nun leben sie in in c.a. 80 Sommerzelten ohne Boden. Die Nächte sind  auch hier schon empfindlich kalt. Wenn es regnet, läuft das Wasser in die Zelte. Die meisten haben nur Matratzen auf dem Boden und nur Wenige haben das Glück, zumindest ein kleines, einfaches Zimmer  im festen Bau des Camps zu haben. Die Zelte stehen sehr eng, trotzdem muss dazwischen auf primitiven selbstgebastelten Feuerstellen gekocht werden, weil in der Küche viel zu wenige Kochplätze vorhanden sind und die Elektrizität zu schwach ist. Das fertige Essen, das kalt angeliefert wird, ist einseitig und mitunter wirklich kaum genießbar. Es gibt keine Tische oder Sitzgelegenheiten, weder zum Essen noch sonst irgendwo. Auch nicht für die alten Menschen. Sitzen kann man nur auf dem Boden.

 Duschen in Containern, die meist nur früh warmes Wasser haben, sind nicht ausreichend vorhanden. Es gibt nur Dixiklos.

 Die Frauen erledigen leider fast die ganze Arbeit allein. Holz müssen sie inzwischen von weit her sammeln, denn um das Lager ist alles wie leer gefegt.

Wäsche muss mit der Hand auf dem Boden im kalten Wasser gewaschen und zwischen den Zelten aufgehängt werden. Das  Lager ist sehr staubig und ich bewundere immer wieder, wie sauber sich die Bewohner trotzdem halten.

Die Kinder haben keinen Schulunterricht, nur einige Freiwillige beschäftigen sich mit ihnen. Aber es gibt keinen Platz zum Malen oder Schreiben, keine Hefte und Stifte geschweige denn Bücher.

 Bekleidung wird sehr viel von der griechischen Bevölkerung gespendet, aber es fehlt an Schuhen, besonders jetzt im Winter.

 Wir sind mit unserer Ambulanz vom Hammer Forum, einer deutschen NGO, jeden Tag im Lager. Die Medikamente stammen von Spenden aus Deutschland, aber auch von Griechen vor Ort.   Teure Medikamente können wir nicht beschaffen. Erstaunlicherweise sind die Menschen noch relativ gesund. Viele, vor allem Frauen haben natürlich Beschwerden von de r schweren Arbeit, und viele sind depressiv. Untersucht und behandelt wird im Krankenwagen. Übersetzer, meist nette junge Flüchtlingsfrauen, auch einige gut ausgebildete Männer, unterstützen mich jeden Tag freiwillig. Von den älteren spricht kaum jemand englisch, aber unter den jungen Leuten und auch  Kindern, haben viele gute Englischkenntnisse.

Alle Bewohner des Lagers sind immer noch voller Hoffnung, nach Westeuropa kommen zu können. Die meisten wollen nach Deutschland, weil sie bei uns schon Angehörige haben.

Viele zeigen mir  Bilder aus ihrer Heimat, meist aus Shingal, einst eine schöne Stadt. Kaum jemand von uns kann wahrscheinlich ermessen, welches Leid der Krieg ihnen gebracht hat.

 

 

 

Nach oben

 

+++Kriegskinderstiftung plant "Friedensaktionswoche" im Vogtland im September 2017+++

Wir beginnen gerade mit den Vorbereitungen für eine Friedensaktionswoche im Vogtland (Teile Sachsens, Thüringens, Bayerns, Tschechiens) und Zwickau. Ziel ist es, mindestens 5 Aktionen in 5 Städten des Vogtlands zum Thema Frieden und Nachhaltigkeit gemeinsam mit möglichst vielen verschiedenen Akteuren auf die Beine zu stellen. Wer uns unterstützen oder seine eigenen Projekte in diesem Rahmen gestalten möchte, wendet sich an sandra@kriegskinder.org oder 037439/129288.

Einige Grundgedanken für die Friedensaktionswoche:
1. Frieden fängt im Kopf an.
2. Frieden bedeutet, Probleme tatsächlich zu lösen. Daraus ergeben sich für uns insbesondere folgende Themenfelder für die Friedensaktionswoche: Natur & Ökologie, Technologie & Energie, Armut & Hunger, Geld & Ökonomie, Krieg & Gewalt, Vielfalt & Ganzheitlichkeit.
3. Entsprechende (alternative) Lösungsansätze sollen vorgestellt werden. Allerdings soll niemand von etwas überzeugt werden - Man soll sich selbst überzeugen können.
4. Die Friedensaktionswoche ist für ALLE gedacht.

 

http://www.kriegskinder.org

  https://www.facebook.com/kriegskinderstiftung

 

Stopp Ramstein Kampagne

 

 

 

 

 

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Stopp Ramstein Kampagne,

die Bundesregierung musste es auch auf unseren Druck hin zugeben: Die Relaisstation in Ramstein ist das Kettenglied für die Weitergabe der Signale für den Drohnenkrieg und damit für das illegale und völkerrechtswidrige Töten.

Mehr Infos einschließlich des Videos der Bundestagsdebatte unter www.ramstein-kamapgne.eu.

Unsere Aktionen haben auch dazu beigetragen, diesen Skandal an die Öffentlichkeit zu bringen. Jetzt muss es erst recht weitergehen!

 

Wir brauchen Eure Hilfe und Unterstützung für Ramstein 2017: Auf uns kommt es an – Relaisstation schließen!

Wir haben es noch dieses Jahr geschafft und mit der Planungskonferenz am 26.11.16 in Frankfurt wichtige Voraussetzungen für die hoffentlich noch größeren und beeindruckenderen Aktionen Ramstein 2017 zu schaffen.

Wir können mit ein wenig Stolz, wenn auch nie ganz zufrieden, auf unsere Aktionen 2016 zurückblicken. Wer sich die Veranstaltungen, das Camp und die Menschenkette noch einmal in Erinnerung rufen möchte, schaue auf die Webseite: http://www.ramstein-kampagne.eu/gallerie-2016/.

 

Weichenstellung für Ramstein 2017 – Der Aktionsplan:

1.    Friedenscamp mit Kinderbetreuung  mit einem inhaltlichen und kulturellen Programm vom 3.9. bis 10.9.17

2.    Öffentliche Veranstaltung „Nein zu Drohnen und Atomwaffen – ja zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt“ in der Stadt Kaiserslautern mit Eugen Drewermann, Daniele Ganser, Oberst a.D. Ann Wright (USA)

3.    „Internationaler Kongress zu Militärbasen und ihre geostrategische Bedeutung für weltweite Kriege“ am Freitag 8.9. bis Samstag 9.9. in Ramstein

4.    Friedensfestival am Samstag, den 9.9. mit vielen verschiedenen Künstlern

5.    Menschenkette mit Schlusskundgebung vor der Air Base Ramstein am Samstag, den 9.9.

 

Die Aktionen werden im Januar starten, u.a.

·      mit einem Songwettbewerb für einen „Stopp Ramstein Song“ und

·      einem Plakatwettbewerb.

 

Die kurze Zusammenfassung soll neugierig machen, aber sie ist auch eine Aufforderung zum Mitmachen und Mitgestalten.

Wir brauchen Euch und Eure Hilfe. Bitte schaut die Webseite an, dort findet Ihr die verschiedenen Arbeitsgruppen, die alle noch Unterstützung und weitere Aktive benötigen: http://www.ramstein-kampagne.eu/arbeitsgruppen/.

Wenn Ihr Fragen oder auch Anregungen habt, wir nehmen sie gerne entgegen: info[at]ramstein-kampagne.eu. 

 

Wir sind im Krieg und  weitere drohen – Die Air Base Ramstein ist an fast allen konfrontativen und kriegerischen Aktivitäten beteiligt:

·      Jeder US-Drohneneinsatz in der Welt ist mit der Relaisstation in Ramstein verbunden.

·      Das Raketenabwehrsystem, vielleicht eine der größten Bedrohungen, hat sein Hauptquartier in Ramstein.

·      Die modernisierten Atomwaffen sollen von Ramstein aus ins Ziel geleitet werden.

·      Weitere Drohnenneinsatzzentralen wie in Niger oder auf Sizilien sollen mit der Hilfe der Militärs von Ramstein gebaut werden.

·      Das alles kostet ungeheuer viel Geld, welches überall in der Welt und auch bei uns fehlt.

 

Die »Stopp Ramstein Kampagne« steht für die Ablehnung von Krieg und Interventionen überall in der Welt, die Vision einer friedlichen Welt der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, des Friedens mit der Natur: Demokratie und Partizipation ist eine Unabdingbarkeit der Gestaltung einer zukünftigen friedlichen Gesellschaft. Wir haben auch Alternativen für die Region und die Arbeitsplätze: ein umfassendes Konversionsprogramm sichert eine friedliche Zukunft der Region.

 

Leider können wir auch in diesen Vorweihnachtstagen nicht vergessen:

·      Die ungehemmte Aufrüstung in Deutschland und Europa schreitet in einer Schnelligkeit und Dimension voran, die zu einer umfassenden Militarisierung Europas und einem dramatischen Abbau von sozialen Rechten in Deutschland führen wird.

·      Deutschland ist mit Interventionen in 17 Ländern an kriegerischen Einsätzen beteiligt.

·      Die weitere Ausdehnung der NATO und die Konfrontation mit Russland erhöht die Kriegsgefahr.

·      Die bisherigen Ankündigungen und die Personalentscheidungen des neuen Präsidenten der USA deuten auf eine Intensivierung der Konfrontationspolitik und die Akzeptanz von Krieg als Fortsetzung der Politik hin.

·      Die Atomwaffen werden weltweit modernisiert und Deutschland ist daran beteiligt.

·      Die vielfältigen ökologischen Schäden der Air Base Ramstein und von Kriegen generell.

 

Lauter muss unser Ruf nach Frieden und Abrüstung werden, und immer wieder erschallen.

Wir werden deshalb unsere Informations- und Aufklärungsarbeit gegen alle Widerstände intensiv fortsetzen und den politischen Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um einen Ausstieg aus der  Zustimmung für Drohnen und der Kriegspolitik zu erreichen.

Wir bleiben dabei: Nein zu Drohnen!

„Die US-Militärbasis in Ramstein muss geschlossen werden“, heißt es in der auf der Planungskonferenz vorgestellten Selbstdarstellung, die unter http://www.ramstein-kampagne.eu/wp-content/uploads/2016/11/Selbstdarstellung-Stopp-Ramstein_lv.pdf heruntergeladen oder im Aktionsbüro bestellt werden kann.

 

Noch eine abschließende Bitte:

Selbst bei kostengünstigster Planung, bei viel selbstlosem Einsatz sowie aller vielfältigen Ehrenamtlichkeit, die Kampagne und die Aktionen kosten auch Geld. Deswegen wenden wir uns am Ende dieses Jahres mit den erfolgreichen beeindruckenden Aktionen noch einmal an Euch: Bitte unterstützt uns – wenn irgend möglich – auch finanziell. Jede – auch die kleinste – Spende hilft bei der Vorbereitung der Aktionen für Ramstein 2017.

 

Spendenkonto:

Inhaber: IALANA e.V.

IBAN: DE64533500001000668083

BIC: HELADEF1MAR

Stichwort: Stopp Ramstein

 

Danke für jede Spende!

Mit friedlichen Grüßen,

Euer Aktionsbüro Stopp Ramstein

Reiner Braun

Pascal Luig

 

 

Von Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, zwischen der Europäischen Union und Russland waren nach 1945 noch nie so schlecht wie sie heute sind. Es herrscht Eiszeit und Kalter Krieg. Selbst in der Regierungskoalition macht sich – wenigstens im sozialdemokratischen Teil dieser Regierung – Unbehagen breit. Erfahrene Russlandpolitiker der CDU/CSU sind entweder nicht mehr im Bundestag oder wurden ausgebootet. Systematisch hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass nicht nur der Ton zwischen Berlin und Moskau rauer, sondern ein altes-neues Feindbild wieder aufgebaut wurde. Einige wenige Fakten dazu:

  • Die Bundeswehr steht im Rahmen von NATO-Verbänden an der Westgrenze Russlands – als Speerspitze, so heißt auch die entsprechende Operation, zum Beispiel in den baltischen Ländern. Eine trickreiche dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in diesen Ländern ist in Planung.
  • Ein Raketenschirm der NATO teilt Europa in Zonen unterschiedlicher Sicherheit. Trotz allem Herumgerede ist es aber klar: Die Raketen der NATO sind gegen Russland gerichtet.
  • Die NATO treibt Hochrüstung voran; es sollen neue, große Panzerverbände entstehen – aufgestellt mit Blickrichtung Moskau.
  • Die Bundeswehr nimmt an unverantwortlichen Manövern einzelner Länder und von NATO-Verbänden entlang der russischen Grenze teil. Das Großmanöver in Polen umfasste über 30.000 Soldaten und trug den Namen „Anakonda“. Die Anakonda ist eine Würgeschlange, und man braucht nicht sehr viel Phantasie, um nachzuvollziehen, wie in Russland diese Drohgebärden aufgenommen werden. Dass ausgerechnet deutsche Militärs die Führung der NATO-Speerspitze stellen, ist eigentlich unvorstellbar.

Nicht nur die Außenpolitik verschärft die Auseinandersetzung mit Russland. Die Bundesregierung hält beharrlich an der europäischen Sanktionspolitik gegenüber Russland fest und will – ich befürchte: wird – auch einer erneuten Verlängerung der Sanktionen zustimmen. Was früher der schlichte Antikommunismus war, wird heute ersetzt durch einen ebenso schlichten antirussischen Komplex.

In den 50er Jahren plakatierte die CDU „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“. Heute wird das Plakat durch eine dementsprechende Politik ersetzt. Vom Eurovision Song Contest bis zum geplanten Rauswurf der russischen Sportler bei Olympia durchzieht ein vielfach hämischer Ton in den Medien. Selbst sozialdemokratische Politiker, die trotz ihrer Verantwortung für diese Regierungspolitik zu Besonnenheit mahnen, gelten schon bald als „Vaterlandsverräter“. Ein Beispiel: In der Tageszeitung „Welt“ ist zu lesen: „Dass ein deutscher Außenminister dem westlichen Verteidigungsbündnis in den Rücken fällt, ist ein beispielloser Akt von Illoyalität. Inhaltlich übernimmt Steinmeier damit die demagogische Logik der Linkspartei.“ Wo die „Welt“ einen solchen Ton vorgibt, dürfen andere nicht zurückstehen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) giftet Außenminister Steinmeier an, er solle sich um Außenpolitik kümmern und die Debatten in der SPD über eine bessere Russlandpolitik einfach ausblenden. Der neue Chefsprecher für die CDU-Außenpolitik Jürgen Hardt mahnt den Außenminister, nicht aus der westlichen Wertegemeinschaft auszuscheren. Besonders schrille Töne kommen wiederum aus den Reihen der Grünen. Wie schon in der Ukraine-Debatte treten grüne Politiker nicht für Entspannung ein, sondern verschärfen die NATO-Konfrontationspolitik. Die grüne Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Marieluise Beck, und die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebekka Harms, sprechen von einem unverantwortlichen Signal, das Steinmeier gegeben habe.

Die Botschaften von Steinmeier und Gabriel höre ich wohl. Nur wenn es um die Umsetzung solcher Botschaften geht, fällt die Regierung, fallen Steinmeier und Gabriel immer wieder um. Die richtige Konsequenz aus ihren Erkenntnissen wäre jetzt sofort der Einstieg in den Ausstieg aus der Sanktionspolitik und eine Aufarbeitung der schwierigen deutsch-russischen Geschichte und Beziehungen.

Gerade der 75. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion kann und darf doch nur eine Botschaft haben: Nie wieder!

Die Botschaft »Gute Nachbarschaft mit Russland« findet in der deutschen Bevölkerung und in Russland massenhafte Unterstützung. Das ist das Neue in dieser Zeit: Die Bevölkerung hat sich nicht zu antirussischen Positionen reif schreiben oder reden lassen.

Die Russlandpolitik der Fraktion und der Partei DIE LINKE ist berechenbar und auf gute Nachbarschaft ausgelegt. DIE LINKE fordert, dass die Beziehungen zu Russland dringend wieder verbessert werden müssen. DIE LINKE spricht angesichts der deutschen Verantwortung für den faschistischen Vernichtungskrieg von besonderen Beziehungen Deutschlands zu Russland. Aktuell ist DIE LINKE überzeugt, dass der Versuch, Russland zu isolieren, zugunsten eines Systems der europäischen Sicherheit aufgegeben werden muss. Auch deshalb will DIE LINKE, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austritt. Statt NATO-Aggressionspolitik ist dem Sicherheitsbedürfnis aller europäischen Staaten einschließlich Russlands zivil Rechnung zu tragen. Der Ukraine-Konflikt muss friedlich und durch Verhandlungen zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk II gelöst werden. Dazu gehören eine Verfassungsreform, humanitäre Hilfe und die Einstellung bewaffneter Feindseligkeiten. Die Ukraine soll weder der Europäischen Union noch der NATO beitreten bzw. in diese Organisationen aufgenommen werden.

Alle politischen und wirtschaftlichen Sanktionen sind sofort aufzuheben. Das ist die Politik der LINKEN und nicht nur der LINKEN. Eine weitere Zuspitzung und Verschärfung des Kalten Krieges birgt die Gefahr in sich, dass aus dem Kalten Krieg ein heißer wird. Eine militärische Konfrontation NATO/USA gegen Russland kann nicht ausgeschlossen werden. Diese Gefahr muss erkannt und ihr muss entschieden entgegengetreten werden.

 

linksfraktion.de, 21. Juni 2016

Nach oben

Gründungserklärung der LAG FiP

Wir haben uns in Sachsen als Landesarbeitsgemeinschaft „Frieden und internationale Politik“ zusammengeschlossen, um im sächsischen Landesverband Parteimitglieder und andere Aktive für ein Engagement für Völkerverständigung und die Vernetzung europäischer sozialer Bewegungen, gegen Rassismus und internationale Kriegseinsätze, für Abrüstung und gegen die weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu gewinnen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, den Landesverband der Partei DIE LINKE. Sachsen in internationalen und friedenspolitischen Fragen zu beraten und die Meinungsbildung im Landesverband und in der Bundespartei zu befördern. Wir sehen uns als Beförderer bundesweiter Kampagnen der Partei DIE LINKE. mit internationalem, europapolitischem und friedenspolitischem Anspruch. Die Arbeitsgemeinschaft will die internationale Arbeit des Verbandes stärken, Mobilisierungen gegen Militäreinsätze unterstützen und einen regelmäßigen Austausch zu wichtigen Entwicklungen in anderen Ländern führen. Die LAG FiP setzt sich dafür, dass die Partei DIE LINKE Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung ist und bleibt.

Die in der LAG engagierten sind sich der speziellen Aufgabenstellung bewusst, die der Partei DIE LINKE. Sachsen durch die geografische Brückenlage Sachsens zufällt: Aus der Nachbarschaft zu Tschechien und Polen ergibt sich die Verantwortung, einen großen Arbeitsbeitrag zur Vernetzung mit unseren tschechischen und polnischen GenossInnen und anderen Linken zu leisten, der für das gemeinsame Agieren einer Europäischen Linken von unmittelbarer Wichtigkeit ist. Hierzu zählt vor allem die Unterstützungen linker Projekte in gesamt Ost- und Mitteleuropa. Wir unterstützen den Kampf gegen Militarisierung und Krieg in diesen Ländern (z.B. gegen die Stationierung amerikanischer Militärbasen) und für soziale und politische Rechte. Des Weiteren engagieren wir uns gegen Revanchismus und Anti-Slawismus. Wir wollen damit einen Beitrag leisten für die Entstehung eines gemeinsamen Europas „von unten“. Dies beinhaltet auch den Kampf gegen die zunehmende Militarisierung der EU selbst und der von ihrem Territorium ausgehenden NATO-Kriege. Auch in Sachsen wird dies deutlich. Der Flughafen Leipzig/Halle ist Dreh- und Angelpunkt für die Führung aggressiver Kriege und kurzfristiger Militärschläge. Wir stellen uns das Ziel, solche Zusammenhänge öffentlich bekannt zu machen und dafür zu arbeiten, dass auf lange Sicht von sächsischen Standorten keine internationalen Militäreinsätze mehr unterstützt werden. Die jährlich stattfindenden lokalen Ostermärsche spielen für uns dabei eine wichtige Rolle.
Wir streben die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit anderen in- und ausländischen linken Gruppierungen, Gewerkschaften und Bewegungen an. Dies betrachten wir als wichtigen Teil des Kampfes gegen Militarisierung und Krieg.

Politische Schwerpunkte der LAG Frieden & Internationale Politik

Wir, die Genossinnen und Genossen der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik, sind besorgt über die vor sich gehende Eskalation der politischen Lage in Europa und der Welt in den letzten Monaten. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, und der Krieg im Nahen Osten zieht immer mehr Länder in den Abgrund. Und in Berlin rührt man die Trommel für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Vor diesem Hintergrund finden wir unverzichtbar: Die Friedensfrage und Fragen der globalen Gerechtigkeit und Solidarität, ohne die Frieden nicht möglich ist, müssen wieder mehr Gehör finden – auch hier in Sachsen. Mit der Neubelebung der LAG wollen wir dafür innerhalb wie außerhalb der Partei arbeiten. 

 Im Rahmen der Ukraine-Krise dominiert von Seiten der NATO die Strategie, den Einflussbereich von NATO und EU im Ganzen nach Osteuropa auszuweiten. Russland soll gezwungen werden, den Verlust seiner neutralen  Nachbarschaft und seiner Märkte zu akzeptieren.  Handel und gute Nachbarschaft zwischen Deutschland, Russland und andern Staaten der Region sind nachhaltig gestört. Die Kriegs- und Bürgerkriegsgefahr besteht weiter. Die öffentliche Meinung in Deutschland ist von Besorgnis geprägt, Mehrheiten in Deutschland misstrauen dem primitiven Schwarz-Weiß-Bild, dass die staatstragenden Medien von dem Konflikt zeichnen. Es wird versucht, eskalierende, Krieg einkalkulierende politische Schritte gegenüber Russland auch mit bestimmten Aspekten der russischen Innenpolitik zu  rechtfertigen.

Im Nahen Osten und in Afrika sehen wir seit Jahren die Verwüstung ganzer Staaten durch die neokoloniale Interventionspolitik unter dem Deckmantel des Kriegs gegen den Terror, und den dadurch in Gang gesetzten Aufschwung des militanten Islamismus. Fortschrittliche säkulare Parteien und Bewegungen wurden von dieser Ideologie fortgespült. Der militante Islamismus kann die imperialistische Nahost-Politik des Westens als perfekten Nährboden für seinen Kampf nutzen. Spätestens mit den Anschlägen von Paris ist klar: die Verheerungen dieser Entwicklung schlagen auf Europa zurück.

Das was auch hierzulande ausgeblendet wird sind die Ursachen, die zur Militarisierung der Welt-politik führen. Interventionistische Kriege und die neoliberale Doktrin des Freihandels haben die ohnehin schwachen Strukturen von Staatlichkeit im globalen Süden weiter zerstört. Der Fundamen-talismus hat Hochkonjunktur im Nahen Osten und in Nordafrika. Niemand fragt nach der immer schärferen Armut in diesen Ländern, und ausbleibender Entwicklung, die immer mehr Menschen keine Perspektive mehr gibt. Dies führt zu einer deutlichen Zunahme der Migrationsströme, deren Hauptlast im übrigen v.a. die ohnehin belasteten Nachbarländer der Krisenländer tragen müssen.

Schuld an den Migrationsströmen der letzten Jahre und Monate sind nicht die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, oder auch einfach vor dem Verhungern. Schuld sind die Regierungen der führenden Wirtschaftsnationen, die sich schon mehrere Jahrzehnte einem substantiellen Beitrag zur Armutsbekämpfung verweigern, die in der immer forcierteren Ausweitung des neoliberalen Wirtschaftsmodels und der Freihandelsideologie die Interessen der sich entwickelnden Länder und ihrer Bevölkerungen missachten.

In dieser Gemengelage will die Bundesregierung die Bundesrepublik sich als ‚verantwortlicher Akteur‘ (Steinmeier) profilieren. ‚Verantwortung übernehmen‘ heißt hier, sich als zentralen global Player, als ‚Mittelmacht‘  in der Außenpolitik zu etablieren – mit zunehmend militärischen Mitteln. Sie positioniert sich dabei trotz gravierender Konflikte - NSA-Skandal, US-Kriegführung, Drohnen – klar an der Seite der USA. Die größere Verständnisbereitschaft der Außenpolitik unter Schröder und auch noch unter Westerwelle, die guten Beziehungen zu Russland, werden zur Disposition gestellt und sind nachhaltig gefährdet. Im Gegenteil, in diesem und im kommenden Jahr soll Deutschland die Vorhut der neuen ‚Sehr Schnellen Eingreiftruppe‘ (VJTF) bilden, die innerhalb von 48 Stunden direkt an die Grenzen Russlands verlegt werden können soll – 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs würden dann erstmals wieder deutsche Kampftruppen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion stehen – des Landes das den größten Blutzoll im Kampf gegen die Nazis ließ. 

Auch innerhalb der EU soll der Machanspruch Berlins durch eine stärkere Fokussierung auf militä-rische Beteiligung, Ausbildungsmissionen und sogenannte humanitäre Interventionen deutlich werden. Die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete bricht gezielt mit einem Tabu und der bisherigen Genehmigungspraxis. Deutschland soll auch in den Krisenregionen der Welt eine zentrale Rolle spielen. Stärkere Exekutivbefugnisse würden dies erleichtern und es für die Bundesregierung noch einfacher machen, die Bundeswehr in alle Welt zu schicken und Auslandseinsätze der Bundeswehr zum business as usual zu machen. All dies wird mit beachtlichem propagandistischem Aufwand als die Übernahme von ‚mehr Verantwortung in der Welt‘ deklariert. Trotz Sparorgien von sozialem Wohnungsbau bis zu Bibliotheken wird weiterhin das Ziel propagiert, den Verteidigungshaushalt um 25 Mrd auf letztendlich 58 Mrd Euro zu erhöhen.

Gegen alle diese wirklich besorgniserregenden Tendenzen müssen wir nicht nur das Wort erheben. Wir müssen dagegen anarbeiten, ganz praktisch und organisatorisch.  Die LINKE hat sich als Friedenspartei etabliert. Wir haben damit ein Alleinstellungsmerkmal, das tragend ist für unsere Positionierung in der Öffentlichkeit. Gerade in Zeiten zunehmender Kriege und militärischer Interventionen gilt es diese Position zu stärken. Wir müssen Gegenöffentlichkeit schaffen, die Hintergründe der Krisen und Konflikte beleuchten, das Versagen der bisherigen Politik aufzeigen und unsere Alternativen verdeutlichen – zivile Konfliktlösungen und langfristige Arbeit an den Ursachen für Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen, eine Rückkehr zur Respektierung des internationalen Rechts und der UNO-Charta. Solidarität mit den Flüchtlingen aus aller Welt, den Opfern von Kriegen, Verfolgung, wie auch mit den Opfern des neoliberalen Wirtschaftsdiktats - ist uns Verpflichtung. Wir solidarisieren uns deshalb auch mit der Bevölkerung Griechenlands, und mit den Bemühungen der griechischen SYRIZA-Regierung, das Wirtschaftsdiktat der Troika zurückzuweisen.

Wir sind solidarisch mit allen Menschen ehrlichen Willens, die – wie sich auch in den Umfragen der letzten Monate zeigt – in immer größerem Maße über die Militarisierung der deutschen Außenpolitik beunruhigt sind. Wir möchten sie einladen, mit der Friedensbewegung, vor allem aber in der Friedenspartei DIE LINKE ihre Ideen und Energie für den Frieden einzubringen.

Umso mehr grenzen wir uns ab von allen Versuchen, die Friedensfrage von rechts vereinnahmen zu lassen. Wir werden nicht zulassen, dass die politische Denktradition des Nationalismus, die in Deutschland zwei verheerende Weltkriege zustande gebracht hat, sich heute - egal ob in Deutschland oder anderswo - ungeschoren in die Farben der Völkerverständigung kleiden kann.

Wir wollen in Sachsen mithelfen, friedenspolitische Ansätze und Ansätze für eine Außenpolitik der globalen Gerechtigkeit zu popularisieren. Nach außen gerichtet heißt das vor allem vor Ort traditionelle friedenspolitische Ereignisse (v.a. Ostermarsch, 8.Mai und 1. September) im Bündnis mit anderen Friedenskräften zu gestalten, und dafür auch BürgerInnen und SymaptisantInnen zu gewinnen, die sich der Friedensthematik neu zuwenden. In die Partei hinein heißt das, dass wir die friedenspolitischen Positionen unserer Partei im sächsischen Landes-verband weiter thematisieren und der Mitgliedschaft nahebringen wollen. 

SprecherInnen
  • Einde O’Callaghan
  • Thomas Kachel

Rüstungsatlas Sachsen Projekt-Skizze und Vorschlag Zeitplan

AG Frieden und Internationales der LINKEN Sachsen – Information für den Landesvorstand, 20.5.2016

 

 

 

1.     Zwecksetzung, bisherige Erfahrungen mit Rüstungsatlassen

 

Der Rüstungsatlas Sachsen soll öffentliche Aufmerksamkeit für Rüstung, Rüstungsforschung und Militär und ihre infrastrukturellen Zusammenhänge in Sachsen schaffen. Durch die Unmittelbarkeit der grafischen Darstellung wird zum ersten ein guter Überblick über die Infrastruktur der Rüstungs-güterproduktion geschaffen und gleichzeitig auch auf die Präsenz des größten Rüstungsgüter-abnehmers, der Bundeswehr, verwiesen. Zum dritten soll untersucht werden, welche Wissenschafts-standorte in Sachsen für Militär- oder Rüstungsgüterforschung arbeiten bzw. dafür Mittel erhalten. Dies alles macht augenfällig, dass Krieg auch in unserem täglichen Lebensumfeld im wahrsten Sinne ‚produziert‘ wird. Das Öffentlichmachen der Produktion von Rüstungsgütern zielt darauf ab, eine Debatte in den jeweiligen Betrieben und in der sächsischen Öffentlichkeit anstoßen und dadurch mit dazu beitragen, dass in den Betrieben mittelfristig eine Umorientierung auf die Produktion ziviler Güter stattfindet. Ein solches Material wäre also eine Möglichkeit, friedenspolitische Inhalte vor Ort praktisch umzusetzen, eine Erfahrung die sonst immer nur sehr abstrakt  funktioniert. Wichtig und vorteilhaft zugleich wäre eine Kooperation mit den Gewerkschaften. Eine solche Einbeziehung kann langfristig positiv wirken: Auch als Resultat aus dem Zusammenwirken im Rahmen der Erstellung des Rüstungsatlas hat sich jetzt in Thüringen eine partei-übergreifende Initiative zur Konversions-problematik gegründet, in der Gewerkschafter führend beteiligt sind. 

Seit Jahren gab und gibt es im Umfeld der Partei Die Linke in immer mehr Bundesländern Initiativen, einen Rüstungsatlas zu erstellen. Bei den bisherigen Rüstungsatlanten gibt es die unterschiedlichsten Träger: Landesverbände der Linken (Rheinland Pfalz), Landtagsfraktionen (Hessen), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Thüringen). Der Auftritt des sächsischen Rüstungsatlas sollte sich unserer Auffassung nach am Profil des Thüringer Rüstungsatlas orientieren - sowohl bei Trägerschaft und Herstellung als auch bei Profil und Auftritt. Kernaufgabe zur Erstellung des Rüstungsatlas soll es sein, verlässliche Informationen über Betriebe, Dienstleister (Instandhaltung, Wartung, IT-Dienstleis-tungen) und Forschungseinrichtungen mit Bezug zur Rüstungsproduktion einzuholen. Es sind verschiedene Kanäle der Recherche denkbar. Nach dem Vorbild Thüringens sollte eine AG die ver-schiedenen Kooperationspartner zusammenbinden, und den Fortgang des Projekts überwachen. Für die anfallenden Arbeiten sollte, ebenfalls Thüringer Vorbild folgend, eine Projektgruppe gebildet werden, und zwar für:

·        Recherche von Bundeswehr-Standorten;  

·        Recherche von Rüstungsgüterproduktion online (DGW, BDLR, BDSV) und vor Ort;  

·        Erstellung einer Website, Design und Präsentation; 

·        Design und Druck des broschierten Rüstungsatlas.

Diese Projektgruppe sollte für ihre Vollzeit-Arbeit am Projekt über die Zeit von einigen Monaten mit einem Honorar lt. Werksvertrag bezahlt werden. Eine Beratung für dieser Projektgruppe durch die Landtagsfraktion, insbesondere durch Wirtschaftspolitiker der Fraktion, ist unbedingt anzuraten. Soweit aus bundespolitischer Sicht Expertise beigesteuert werden muss, stehen mit Thomas Kachel, sicherheitspolitischer Referent, und mit dem Berichterstatter für den EP 14, MdB Michael Leutert, relevante Konsultationspartner auch in der Bundestagsfraktion zur Verfügung.

Wir als AG sehen es als unseren politischen Auftrag den Impuls zu geben, und die AG Rüstungsatlas mit einem Workshop auf den Weg zu bringen. Die AG ist sich klar darin, dass weder wir noch der Landesverband den finanziellen und Expertise-Aufwand für ein solches Projekt aufbringen kann.

Wir bitten daher den Landesvorstand, der Landtagsfraktion zu empfehlen, bei diesem Projekt als Kooperationspartner mitzuwirken, und vor allem die Recherche zu unterstützen. Ebenfalls wünschenswert wäre es auch, wenn der Landesvorstand die RLS Sachsen bittet, dieses Projekt zu unterstützen, und wenn möglich die Trägerschaft zu übernehmen. Wir würden uns sodann mit diesem Antrag an die RLS Sachsen wenden.

2.     Bisherige Aktivitäten:

 

-        Januar: Gespräch mit Vera Haney (RLS Thüringen): Thüringer Rüstungsatlas entstand in Zusammenarbeit mit DGB und lokaler Friedensinitiative in Jena (Impuls zur Befassung der RLS kam von Martina Renner MdB).

 

-        Februar: Gespräch mit Thomas Mickan, Informationsstelle Anti-Militarisierung Tübingen (IMI): die grundsätzliche Bereitschaft zu einer erneuten Kooperation liegt vor, Ausarbeitung einer Konzeption wird angeboten.

 

-        Mai: Gespräch mit DGB Thüringen: Bereitschaft zum Erfahrungsaustausch.

 

3.     Zeitleiste:

 

-        (Bis Oktober: Gespräche mit RLS Sachsen, AG B&G Sachsen, IG Metall Sachsen)

 

-        1.Oktoberwoche: Workshop. Treffen aller potentiell Beteiligten (LAG FIP, Landtagsfraktion, RLS Sachsen, evl. AG B&G, evl. IG Metall) mit Erfahrungsträgern aus Thüringen (RLS, IMI, evl. DGB) und Konstituierung der AG Rüstungsatlas. Diskussion des generellen Herangehens und der verschiedenen Arbeitsfelder. Einigung auf die Trägerschaft für das Projekt. Beauftragung einer Konzeption (200 Euro?). Vorbereitung und Einlader: AG Frieden und Internationales

 

-        Dezember: (Einlader: AG Rüstungsatlas) Diskussion der Konzeption in der AG. Festlegung persönlicher Verantwortlichkeiten für bestimmte Themenbereiche. Annahme der Konzeption durch die tragende Institution. Ausschreibung des Projekts und Vergabe eines Honorar-vertrags in Höhe von 5000 Euro zum 1.1.2016 an eine vier- bis fünfköpfige Projektgruppe. 

 

-        1.1.2017: Beginn der Arbeit der Projektgruppe

 

-        Ende März: Sichtung der Recherche-Ergebnisse in der AG, Entscheidung welche Recherche-Inhalte aufgenommen werden. Entscheidung über das Design des Web-Präsenz.

 

-        April: Ankauf einer Web-Domain, Bau der Website.

 

-        1. Juni: Website geht live. / Druck der Broschüre

 

-        1. September 2017: öffentliche Vorstellung der Broschüre durch den Träger

Bericht vom Jahrestreffen der LAG Frieden und internationale Politik am 19.12.2015

 

 

Mit 40 Teilnehmern führte  die  LAG  führte ihr Jahrestreffen 2015 mit Unterstützung der BAG in Leipzig durch.

Thomas Kachel, Sprecher der LAG, gab zuerst einen kurzen Bericht zum vergangenen Jahr, und zum Stand der Anträge an den LPT. Der Erarbeitung eines Rüstungsatlas von Sachsen hat der LaVo zugestimmt. Dazu haben wir noch einige Vorarbeit zu leisten.

Prominenter Gast des Treffens  war Tobias Pflüger, stellvertr. Parteivorsitzender der LINKEN.

 In der Grundsatzdiskussion referierte er über die anstehenden Aufgaben für die Friedenspolitik der LINKEN im neuen Jahr.

Die Losung der Partei müsse mehr den je sein: 'Bomben bringen keinen Frieden', und schloss damit alle militärischen Einmischungen  der Bundeswehr in Syrien ein. Nach Jugoslawien und Afghanistan ist dies der 3. grundgesetzwidrige Auslandskampfeinsatz der Bundeswehr. Deutschland befindet sich damit abermals im Krieg .Das soll aber nicht so benannt werden.

 Mit  der Einforderung militärischer Solidarität nach Artikel 42.7 des Lissabon-Vertrages wurde  ein weiterer institutioneller Rahmen (EU) für Militäreinsätze »aufgemacht«.

Er unterstrich, dass die kriegerischen Ambitionen der Regierung auch Auswirkungen auf die Demokratie in der BRD haben und diese immer mehr eingeschränkt werde.

Kriege müssen auch im Inneren durchgesetzt  und legitimiert werden

Was bedeutet das für die LINKE ?

Die Bündnispolitik der LINKEN muss deutlich verbessert und ausgebaut werden. Die Partei  muss sich auf allen Ebenen  für den Wiederaufbau einer starken Friedensbewegung (bundesweit und vor Ort) einsetzen. Weitere Einschränkungen des Grundrechtes  müssen gemeinsam mit den demokratischen Bündnispartnern verhindert werden.

Krieg ist  ein wesentlicher Fluchtgrund.

Durch die zu uns kommenden Flüchtlinge wurde unsere Gesellschaft deutlich polarisiert

Rassistische und fremdenfeindliche Demonstrationen und Ausschreitungen nehmen zu.

Auch deshalb ist die Kriegsteilnahme falsch.

Wir müssen viel mehr publik machen, an welchen Orten in Deutschland direkte Kriegsunterstützung stattfindet. Z.B  sind in Jagel und  Büchel, wo auch die Atomwaffen lagern, Tornados stationiert.  USA Drohnen werden von Ramstein aus gesteuert. Weitere USA Army Standorte sind das Africom, das Eucom, Spandahlem in Wiesbaden und auch der Leipziger Flughafen. An all diesen Orten muss die Linke Proteste vor Ort unterstützen.

  Die Bundeswehr tritt mit einer perversen Werbekampagne überall im Land auf. Dagegen müssen wir uns wehren, wie auch gegen die Werbung der Bundeswehr an Schulen und gegen Waffen und Rüstungsexporte. Die LINKE ist für eine Umwandlung militärischer in zivile Produktionen. Für eine Reihe von Bundesländern  gibt es inzwischen »Rüstungsatlanten«.

Schwerpunkte des Protestes in diesem Jahr werden die deutschlandweiten Demonstrationen  am 13.2. anlässlich der Sicherheitskonferenz in München, die Friedenskonferenz der Partei am 19.3. und die Proteste anlässlich des Natogipfels am 5./6.6. in Polen sein.

In der   Diskussion wurde lebhaft die zukünftige Parteistrategie diskutiert und auch bemängelt, dass die Partei sich zu sehr auf parlamentarische Arbeit konzentriert und die außerparlamentarische Opposition zu kurz kommt. Außerdem wurde auf das Erscheinen des Weißbuches der Bundeswehr 2016 und die notwendige Konsequenz unsererseits hin gewiesen.

Es wurde der Arbeitsplan 2016 beschlossen.

Helga Lemme